Europäische Union – Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Luxemburg, 12. April 2022)

Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten leitet heute die Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Luxemburg.

Es wird ein länderspezifischer Dialog über die Rechtsstaatlichkeit in Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden und Österreich stattfinden. Im Rahmen dieses 2020 unter deutscher Ratspräsidentschaft eingeführten Dialogs tauschen sich die Ministerinnen und Minister halbjährig über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in fünf Mitgliedstaaten aus.

Die Tagung wird außerdem die Gelegenheit bieten, auf die Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas zurückzukommen, und zwar in Anknüpfung an den Bürgeraustausch bei der Plenarversammlung letztes Wochenende und in Hinblick auf den Bericht, der den drei gemeinsamen Vorsitzenden am 9. Mai vorgelegt wird.

Am Rande dieser Tagung wird der Staatssekretär gemeinsam mit Maroš Šefčovič, Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, ein informelles Treffen zur Vorbereitung der Strategischen Vorausschau der Europäischen Union über den Zusammenhang zwischen ökologischem und digitalem Wandel leiten.