Frankreichs Engagement innerhalb des Europarates
Frankreich unterhält eine besondere Beziehung zum Europarat und ist Gastland der Organisation. Als wichtigster Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa schützt der Europarat von Straßburg aus mehr als 700 Millionen Europäer in seinen 46 Mitgliedstaaten. Mit Unterzeichnung des Vertrags von London am 5. Mai 1949 gehört Frankreich zu den Gründungsmitgliedern der Organisation und ist bis heute, 75 Jahre nach ihrer Gründung, eines der vier größten Beitragsländer.
Ein wichtiger Teil des Europarates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen erster Präsident René Cassin war. Seither ist Frankreich über 150 Übereinkünften des Europarates beigetreten.
Alain Berset, ehemaliger Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wurde am 26. Juni 2024 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Generalsekretär des Europarates gewählt und folgt damit auf Marija Pejčinovic Burič.
Französische Persönlichkeiten prägten die Geschichte des Europarates
Robert Schuman, französischer Staatsmann und überzeugter Europäer, trug als damaliger französischer Außenminister zur Gründung des Europarates bei. Er gilt als einer der Gründungsväter des europäischen Aufbauwerks.
René Cassin, Friedensnobelpreisträger und Preisträger des Menschenrechtspreises der Vereinten Nationen, wirkte bei der Erstellung der Europäischen Menschenrechtskonvention mit und war von 1965 bis 1968 der erste Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Als erste Frau war Catherine Lalumière von 1989 bis 1994 Generalsekretärin und spielte eine wichtige Rolle beim Beitritt der osteuropäischen Länder zum Europarat.
Viele weitere französische Persönlichkeiten prägten die Geschichte des Europarates, darunter Jacques Camille Paris (erster Generalsekretär), Jacques Chaban-Delmas (erster Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen) oder Jean-Paul Costa (Präsident des Gerichtshofs von 2007 bis 2011).
Frankreich als Gastland des Europarates
Die Organisation hat ihren Sitz in Straßburg im Europapalast, der 1977 eingeweiht wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz ebenfalls in Straßburg, im Palast der Menschenrechte.
Mit dem Dreijahresvertrag „Europahauptstadt Straßburg“ verpflichtet sich die französische Regierung zusammen mit den Gebietskörperschaften zur Unterstützung verschiedener europäischer Institutionen mit Sitz in Straßburg, darunter der Europarat und die Europäische Union, zwei separate Organisationen.
Seit Gründung des Europarates ist Französisch neben Englisch eine der beiden Amtssprachen.
Frankreichs Beitrag zur Arbeit des Europarates
Frankreich leistet seit jeher einen der größten Beiträge zum Haushalt der Organisation. 2023 belief sich der französische Beitrag auf 50 Millionen Euro.
Frankreich verfügt mit 18 Vertretern über eine der größten Delegationen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Doch Frankreich engagiert sich auch intensiv für die Arbeit des Europarates. Mit 146 Ratifizierungen zählt es zu den Mitgliedstaaten, die am meisten Übereinkünfte ratifiziert haben. Es ist auch an etwa einem Dutzend erweiterten Teilabkommen beteiligt, darunter der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“), der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa und dem Register für Schäden, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstanden sind.
Die Ständige Vertretung Frankreichs beim Europarat bildet die Schnittstelle zwischen den französischen Behörden und dem Europarat. Sie untersteht seit 1. August 2023 Botschafter Pap Ndiaye, dem Ständigen Vertreter Frankreichs beim Europarat.
Über die Vertretung französischer Interessen bei den politischen Instanzen hinaus unterstützt die Ständige Vertretung Frankreichs beim Europarat jedes Jahr zahlreiche Projekte, die zur Außenwirkung Straßburgs beitragen :
- Weltforum für Demokratie, bei dem jedes Jahr im November Aktivisten, Forscher und Verantwortliche zusammenkommen, die sich für Demokratie einsetzen
- Jahreskonferenzen der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa, ein Projekt des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates
- Simulation der Verhandlungen des Europarates (CoEMoN !) und Concours René Cassin in französischer Sprache, wo Studierende aus Europa die Funktionsweise des Europarates näher kennenlernen können.
Unterstützung Frankreichs für das System der Europäischen Menschenrechtskonvention
Frankreich hat im Jahr 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und 1981 das Recht auf Individualbeschwerde anerkannt. Seither wurde das französische Recht regelmäßig an die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angepasst. Frankreich setzt sich für die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention auf nationaler Ebene und die schnelle, vollständige Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs ein.
Frankreich unterstützt das System der Europäischen Menschenrechtskonvention voll und ganz und hat eine wichtige Rolle beim erneuten Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention als zentrale Säule für den Schutz der Menschenrechte innerhalb des Europarates beim 4. Gipfeltreffen, das am 16.-17. Mai 2023 in Reykjavik stattfand, gespielt.
Seit dem Ausschluss Russlands im März 2022 infolge seines Angriffs auf die Ukraine zählt der Europarat 46 Mitgliedstaaten, darunter sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union, d. h. über 700 Millionen Europäer. Der Europarat, der geeint für Gerechtigkeit in der Ukraine auftritt, spielt eine wichtige Rolle bei der Identifizierung der Schäden, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstanden sind. Gleichzeitig untersucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiterhin Individual- und Staatenbeschwerden gegen Russland aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, die vor dem 16. September 2022 erfolgt sind.
Außerdem setzte der Europarat durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Recht auf Leben sowie durch die Protokolle Nr. 6 (Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten) und Nr. 13 (vollständige Abschaffung) nach und nach die Abschaffung der Todesstrafe unter seinen Mitgliedstaaten durch. Mit Unterstützung Frankreichs wird dieser Kampf über den europäischen Kontinent hinaus fortgesetzt.
Stand : Juli 2024