Europäische Union - Erklärung von Benjamin Haddad, beigeordneter Minister für Europa beim Premierminister und beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, bei seiner Ankunft bei der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Luxemburg, 15.10.24)

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F - Ende Oktober finden in Georgien Wahlen statt. Das Parlament hat ein Verfahren zur Absetzung der Präsidentin, Frau Surabischwili, eingeleitet. Wie ist die aktuelle Position Frankreichs dazu? Gibt es Bedenken hinsichtlich des EU-Beitritts?

A - Ja, wir haben Bedenken hinsichtlich der Situation in Georgien. Wir verfolgen die Geschehnisse in Georgien mit großer Aufmerksamkeit. Wie Sie wissen, ist Georgien ein EU-Beitrittskandidat und wir unterstützen das europäische Bestreben der georgischen Bevölkerung. Aber die Europäische Union ist auch eine Wertegemeinschaft, zu der die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der grundlegenden Normen, die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Zivilgesellschaft sowie die Achtung der Rechte von Minderheiten und LGBT-Personen gehören. Und in dieser Hinsicht sind wir über die Situation in Georgien besorgt. Frankreich wird diesbezüglich gemeinsam mit Deutschland und Polen im Weimarer Format ein Schreiben verfassen, in dem wir unseren europäischen Partnern vorschlagen werden, sich uns anzuschließen. Wir rufen die georgische Regierung auf, die Integrität der Wahlen und natürlich auch die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, die, wie bereits gesagt, die Werte sind, die im Mittelpunkt der Europäischen Union stehen.

Wenn Georgien also seinen europäischen Weg fortsetzen will – was wir, wie gesagt, wünschen, weil wir die europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung unterstützen –, müssen diese Grundwerte eingehalten werden.

F - Frankreich ist in Bezug auf Georgien wachsam. Es ist auch oft das Land in der Europäischen Union, das am wachsamsten – manche würden sogar sagen, am härtesten – gegenüber der Schweiz ist. Was erwarten Sie von der heutigen Diskussion? Was werden Sie in den Vordergrund stellen?

A - Wir werden tatsächlich eine Diskussion über die Partnerschaft mit der Schweiz führen. Wie Sie wissen, ist die Schweiz der viertgrößte Handelspartner der Europäischen Union. Sie ist auch ein sehr wichtiger Partner für Frankreich, daher unterstützt Frankreich natürlich den Abschluss eines Abkommens mit der Schweiz. Dies wird unter Einhaltung der Grundsätze geschehen, die wir mit allen Partnern des europäischen Binnenmarktes haben, sprich die Einhaltung der Grundsätze des Binnenmarktes und der vier Freiheiten der Europäischen Union.

F - Warum ist es immer Frankreich, zumindest auf der diplomatischen Ebene, das gegenüber der Schweiz etwas hart ist? Wie erklären Sie das?

A - Ich denke, dass diese Haltung den Grundsätzen des Binnenmarkts entspricht, den vier Grundfreiheiten. Diese Haltung wird von vielen unserer Partner geteilt und war immer die Position Frankreichs in allen Verhandlungen, sei es mit dem Vereinigten Königreich oder anderen. Noch einmal: Die Schweiz ist ein befreundetes Land, mit dem wir intensive Beziehungen pflegen; sie ist der viertgrößte Handelspartner der Europäischen Union. Wir wünschen uns natürlich eine Vertiefung der Beziehungen, den Abschluss eines Abkommens, aber unter Einhaltung der Grundsätze, die wir als Europäische Union immer gegenüber all unseren Nachbarn und Partnern verteidigen.“