Partnerschaft Information und Demokratie

Inhalt

Die Partnerschaft für Information und Demokratie trägt der Notwendigkeit Rechnung, ein Umfeld zu fördern, das verlässliche Informationen für die Bürger begünstigt, damit sie sich in einem Kontext, in dem die massive Online-Desinformation dazu beiträgt, das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu untergraben, in dem private Akteure außerhalb des demokratischen Rahmens zunehmenden Einfluss ausüben, in dem der professionelle Journalismus geschwächt ist und in dem die politische Kontrolle über die Medien in vielen Ländern fortbesteht, eine fundierte Meinung bilden können.

Basierend auf den Arbeiten der von Reporter ohne Grenzen initiierten Internationalen Kommission startete Frankreich beim ersten Pariser Friedensforum im November 2018 mit 11 Partnern (Burkina Faso, Costa Rica, Dänemark, Kanada, Lettland, Libanon, Litauen, Norwegen, Senegal, Schweiz, Tunesien) eine Initiative, die zur Mobilisierung von Staaten aufrief. Ein Text mit dem Titel „Partnerschaft Information und Demokratie" wurde im Juni 2019 fertiggestellt und von den Staaten am 25. September 2019 in New York offiziell unterzeichnet.

In diesem Text werden Grundsätze und Ziele festgelegt, um den Zugang zu zuverlässigen Informationen zu begünstigen. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, für nationale und internationale Rechtsrahmen zu werben, die die Ausübung der Meinungs- und Meinungsfreiheit und den Zugang zu zuverlässigen Informationen unterstützen. Sie fordern Unternehmen, die den globalen Informations- und Kommunikationsraum gestalten, auf, die Grundsätze der Transparenz, Verantwortlichkeit und Neutralität zu achten und die Vereinbarkeit ihrer Aktivitäten mit den Menschenrechten zu gewährleisten, um zuverlässige Informationen zu fördern.

Auf Initiative von Reporter ohne Grenzen und einer Koalition unabhängiger Organisationen soll beim 2. Pariser Friedensforums im November 2019 ein Forum eingerichtet werden, in dem alle Beteiligten zusammenkommen, um die Umsetzung der Partnerschaft durch die Formulierung von Empfehlungen zu unterstützen.

Nächste Schritte

Pariser Friedensforum (11.-13. November 2019): Start des Forums auf Initiative der Zivilgesellschaft und Billigung des Textes der Partnerschaft durch weitere Staaten.

Teilnehmerliste (Stand: 20. September 2019)

Andorra, Australien, Benin, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Finnland, Indien, Italien, Lettland, Libanon, Liechtenstein, Litauen, Kanada, Kroatien, Litauen, Malta, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Senegal, Südafrika, Südkorea, Tschechische Republik, Tunesien, Vereinigtes Königreich.