Partnerschaft Information und Demokratie

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Die Partnerschaft für Information und Demokratie trägt der Notwendigkeit Rechnung, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu verlässlichen Informationen haben. So sollen sie sich in einem Kontext, in dem massive Online-Desinformation dazu beiträgt, das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu untergraben, in dem private Akteure außerhalb des demokratischen Rahmens zunehmend Einfluss ausüben, in dem der professionelle Journalismus geschwächt ist und in dem die Medien in vielen Ländern weiterhin von der Politik kontrolliert werden, eine fundierte Meinung bilden können.

Basierend auf den Arbeiten der von Reporter ohne Grenzen (ROG) angestoßenen Internationalen Kommission startete Frankreich beim ersten Pariser Friedensforum im November 2018 gemeinsam mit elf Partnern (Burkina Faso, Costa Rica, Dänemark, Kanada, Lettland, Libanon, Litauen, Norwegen, Schweiz, Senegal und Tunesien) eine Initiative, mit der die Staaten zum Handeln aufgerufen werden. Ein Dokument mit dem Titel „International Partnership for Information & Democracy“ wurde im Juni 2019 fertiggestellt und am 26. September 2019 in New York formell unterzeichnet.

Darin werden Grundsätze und Ziele für den Zugang zu verlässlichen Informationen festgeschrieben. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, sich für nationale und internationale Rechtsrahmen einzusetzen, die die Ausübung der Meinungsfreiheit und freien Meinungsäußerung sowie den Zugang zu verlässlichen Informationen erleichtern. Sie rufen die Unternehmen, die den globalen Informations- und Kommunikationsraum strukturieren, dazu auf, die Grundsätze der Transparenz, Verantwortlichkeit und Neutralität zu achten und die Vereinbarkeit ihrer Aktivitäten mit den Menschenrechten zu gewährleisten, um zuverlässige Informationen zu fördern.

Auf Initiative von Reporter ohne Grenzen und einem Bündnis unabhängiger Organisationen hin wurde beim zweiten Pariser Friedensforum im November 2019 ein Forum eingerichtet, in dem sämtliche Akteure Empfehlungen zur Umsetzung der Partnerschaft einbringen können.Das Forum für Information und Demokratie veröffentlichte im November 2020 einen ersten Bericht über dieBekämpfung von Infodemienund im Juni 2021 einen weiteren über die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Journalismus.

Zwei Jahre nach dem Start der Partnerschaft für Information und Demokratie im September 2019 fand am Rande der hochrangigen Woche der 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. September 2021 auf Einladung des Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian und mit Unterstützung von Reporter ohne Grenzen (ROG) ein erster Ministergipfel für Information und Demokratie statt, an dem die Mitgliedstaaten der Partnerschaft sowie Leiterinnen und Leiter internationaler Organisationen, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und private Akteure des digitalen Sektors teilnahmen. Bei diesem Gipfel standen drei Themen im Mittelpunkt:

• die insbesondere zur wirksameren Bekämpfung von Infodemien in einer Demokratie erforderliche Regulierung von Inhalten sozialer Netzwerke
• die wirtschaftliche Tragfähigkeit des traditionellen Journalismus, der durch die Entwicklungen digitaler Plattformen infrage gestellt wird
• die für die sozialen Netzwerke und ihre Nutzerinnen und Nutzer einzuführenden Verantwortungsregelungen , insbesondere was Accounts mit großer Reichweite betrifft
• Die Teilnehmenden machten außerdem die besorgniserregende Beobachtung einer weltweiten Verschlechterung des öffentlichen Raums aufgrund der Informationsmanipulationen sowie der zunehmenden Einschränkungen der Pressefreiheit und freien Meinungsäußerung, die durch die COVID-19-Pandemie noch weiter verstärkt wurden. Sie prüften außerdem den durch die Entwicklung der sozialen Netzwerke herbeigeführten teifgreifenden Wandel.

Bei dem Gipfel wurde zudem die Einrichtung eines Bündnisses von etwa vierzig Nichtregierungsorganisationen bekannt gegeben. Dessen Ziel besteht darin, die von freien und unabhängigen Medien verbreiteten verlässlichen Informationen besser zugänglich zu machen und eine internationale Beobachtungsstelle für Information und Demokratie einzurichten, die regelmäßig Bericht über die Entwicklungen im globalen Informationsraum erstattet. Ein erstes Seminar zur Vorstellung der Ziele dieser Beobachtungsstelle fand in Zuge des Pariser Friedensforums im November 2021 statt.

Teilnehmerliste (Stand: 3. Mai 2022):

Andorra, Argentinien, Armenien, Australien, Belgien, Benin, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, , Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Indien, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Libanon, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Senegal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südafrika, Südkorea, Tschechische Republik, Tunesien, Vereinigtes Königreich, Zypern.

(Letzte Änderung: Mai 2022)