Partnerschaft für Information und Demokratie

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Die Partnerschaft für Information und Demokratie trägt der Notwendigkeit Rechnung, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu verlässlichen Informationen haben. So sollen sie sich in einem Kontext, in dem massive Online-Desinformation dazu beiträgt, das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu untergraben, in dem private Akteure außerhalb des demokratischen Rahmens zunehmend Einfluss ausüben, in dem der professionelle Journalismus geschwächt ist und in dem die Medien in vielen Ländern weiterhin von der Politik kontrolliert werden, eine fundierte Meinung bilden können.

Die Partnerschaft für Information und Demokratie wurde am 26. September 2019 in New York ins Leben gerufen. In dem Dokument, das der Partnerschaft zugrunde liegt und bis dato von 47 Staaten aus allen Regionen der Welt unterzeichnet wurde, sind die Grundsätze und Ziele für den Zugang zu verlässlichen Informationen festgeschrieben. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, für nationale und internationale Rechtsrahmen zu werben, die die Ausübung der Meinungsfreiheit und freien Meinungsäußerung sowie den Zugang zu verlässlichen Informationen erleichtern. Sie rufen die Unternehmen, die den globalen Informations- und Kommunikationsraum strukturieren, dazu auf, die Grundsätze der Transparenz, Verantwortlichkeit und Neutralität zu achten und die Vereinbarkeit ihrer Aktivitäten mit den Menschenrechten zu gewährleisten, um so zuverlässige Informationen zu fördern.

Auf Initiative von Reporter ohne Grenzen und einem Bündnis unabhängiger Organisationen hin wurde beim zweiten Pariser Friedensforum im November 2019 ein Forum eingerichtet, in dem sämtliche Akteure Empfehlungen zur Umsetzung der Partnerschaft einbringen können.Das Forum für Information und Demokratie veröffentlichte im November 2020 einen ersten Bericht über dieBekämpfung von Infodemienund im Juni 2021 einen weiteren über die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Journalismus und im September 2022 einen weiteren über die Haftungsregelungen für die sozialen Netzwerke und ihre Nutzer.

Anlässlich ihrer Reise zur Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. bis zum 23. September 2022 leitete die französische Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Catherine Colonna, am 22. September 2022 gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen in New York den zweiten Ministergipfel für Information und Demokratie.

Der Krieg in der Ukraine und die Coronapandemie haben uns in Erinnerung gerufen, welchen Herausforderungen der globale Informations- und Kommunikationsraum gegenübersteht: Dazu gehören die von Propagandaorganisationen durchgeführte Manipulationskampagnen, die Verbreitung von Falschinformationen über die Impfungen in den sozialen Netzwerken, die drastischen Einschränkungen der Pressefreiheit sowie die notwendige Stärkung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Journalismus.
Bei diesem zweiten Ministergipfel für Information und Demokratie konnten folgende Ergebnisse erzielt werden:

  • Es wurde anhand eines Austauschs über die innerhalb der Staaten der Partnerschaft geltenden Rechtsvorschriften eine Bilanz aus dem Kampf gegen die Verbreitung von Falschnachrichten gezogen und zur Entwicklung von Selbstregulierungspraktiken durch die privat- und zivilgesellschaftlichen Akteure ermutigt. 11 Staaten, darunter Frankreich, haben sich zur Unterstützung der Journalism Trust Initiative verpflichtet, durch welche ethische und unabhängige Medien unbeeinflusst und transparent zertifiziert und so gefördert werden sollen.
  • Es wurden Gespräche über die Mittel zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit unabhängiger Medien geführt.
  • Das Projekt bezüglich der Einrichtung einer Beobachtungstelle für Information und Demokratie wurde vorgestellt. Nach dem Vorbild des Weltklimarats (IPCC) wird diese Beobachtungsstelle mit der Beurteilung der Entwicklungen des globalen Informationsraums betraut sein und den Mitgliedstaaten der Partnerschaft sowie der Zivilgesellschaft regelmäßig Bericht erstatten.
  • Es wurden neue Beitritte von Staaten zur Partnerschaft für Information und Demokratie angekündigt.

Liste der Teilnehmerstaaten (Stand: 29.09.2022)

Andorra, Argentinien, Armenien, Australien, Belgien, Benin, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Indien, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Libanon, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Senegal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südafrika, Südkorea, Tschechische Republik, Tunesien, Uruguay, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Zypern.

(Letzte Änderung: September 2022)