Pariser Appell für Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace

Inhalt

Mit dem Pariser Appell für Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace, der am 12. November 2018 im Rahmen des Pariser Friedensforums ins Leben gerufen wurde, sollen Initiativen zu aktuellen und bisher unzureichend regulierten Themen angestoßen werden, bei denen mit einer Vielzahl von Akteuren (Staaten, Unternehmen, Berufsverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen) zusammengearbeitet wird.

In dem Appel werden eine Sichtweise von Regulierung im Cyberspace sowie die wichtigsten damit einhergehenden Grundsätze dargelegt: Anwendbarkeit des Völkerrechts, verantwortungsbewusstes Verhalten der Staaten, staatliches Monopol bezüglich der Anwendung legitimer Gewalt, Anerkennung der spezifischen Verantwortungen der Privatakteure, insbesondere in Sachen Prävention von Sicherheitsverstößen und Verzicht auf bestimmte die Stabilität des Cyberspace gefährdende Praktiken.

Der Appell ist die erste internationale Großinitiative, die gewollt nach dem Multi-Stakeholder-Prinzip (Staaten, Privatunternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen) funktioniert.

Zu den bedeutendsten privatwirtschaftlichen Unterstützern gehören: Microsoft, Kaspersky, Siemens, Google, Facebook und Huawei (Beitritt im Sommer 2019).

Entwicklung der Unterstützung und erwartete Ergebnisse

Seit dem Start am 12. November 2018 ist die Liste der Unterstützer deutlich länger geworden. Mittlerweile sind es 564, darunter 67 Staaten, 358 Unternehmen und 139 zivilgesellschaftliche Organisationen. Beim Start im November 2018 waren es 450 Unterstützer. Bis Ende des Jahres dürfte die Marke von 600 Unterzeichnern erreicht werden.

Nächste Schritte

Oktober 2019: Start einer neuen diplomatischen Kampagne, um potenziell interessierte Länder zur Unterstützung des Appells einzuladen.

12. November 2019: Jubiläumsfeier des Pariser Appels beim Pariser Friedensforum. Bei dieser Gelegenheit sollen die jüngsten Unterstützer bekannt gegeben, ein Instrument für einen begünstigten Austausch zwischen den Unterstützern des Appels geschaffen und der Schlussbericht der Global Commission on the Stability of Cyberspace, dessen Arbeiten von Frankreich mitfinanziert wurden, vorgestellt werden.

Außerdem wird die Gemeinschaft des Pariser Appells dazu aufgerufen, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen aber auch in Fachgremien wie beispielsweise die OECD Einfluss auf die zukünftigen internationalen Verhandlungen zu nehmen.