Initiative Klima und Sicherheit

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Mit dem Pariser Klimaübereinkommen wurde im Kampf gegen Klimaveränderungen ein wichtiger Schritt nach vorne getan.

Die Erderwärmung, auch wenn sie auf 1,5°C beschränkt wurde, trägt dennoch bedeutende Konsequenzen mit sich, wie beispielsweise verlängerte Trockenzeiten, schwere Überschwemmungen, die Versalzung der Böden in Küstenregionen und die Zerstörung von Häusern durch Hurrikans, wodurch der Weltfrieden und internationale Sicherheit gefährdet werden.

Die Auswirkungen der Klimaveränderungen auf anfällige Gebiete und wenig resilente Gesellschaften können zu massiven Migrationen und sozialwirtschaftlichen Ungleichgewichten führen, die Spannungen hinsichtlich des Zugangs zu Ressourcen verstärken und alte Konflikte zwischen Gemeinschaften, insbesondere zwischen sesshaften Bauern und nomadischen Viehzüchtern aufflammen lassen.

Trotz des Einsatzes der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Klimawandel wurden die Auswirkungen der Erderwärmung auf die Sicherheit bisher nur wenig berücksichtigt, und das obwohl die Klimaveränderungen mittlerweile in mehreren Krisen, sei es in der Sahelzone oder im Mittleren Osten, als Konfliktquellen anerkannt sind.
Parallel zur massiven Verringerung der Emissionen scheint es nunmehr unerlässlich, sich angesichts der Konsequenzen des Klimawandels für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit mit Analyse- und Handlungsinstrumenten auszustatten.

In der bei der Veranstaltung „Allianz für den Multilateralismus“ am 26. September 2019 vorgestellten Erklärung ruft der Generalsekretär der Vereinten Nationen dazu auf, zweimal pro Jahr einen Bericht zu diesem Thema zu erstellen, in dem die verschiedenen regionalen Situationen berücksichtigt werden. So könnten die Staaten, die regionalen Organisationen, die Stellen der Vereinten Nationen und die Entwicklungsakteure die Informationen erhalten, die für die Erarbeitung von konkreten Maßnahmen zur Prävention von klimabedingten Konflikten notwendig sind. Die Erklärung wurde am 25. September beim Treffen der VN-Freundesgruppe „Klima und Sicherheit“ in New York angenommen.

Es handelt sich dabei um eine Initiative, die vom deutschen Außenminister Heiko Maas vorangetrieben wurde. Die VN-Freundesgruppe „Klima und Sicherheit“ wurde am 1. August 2018 gemeinsam von Deutschland und der Republik Nauru ins Leben gerufen und hat mittlerweile 48 Mitgliedstaaten (darunter Frankreich). Der deutsche Außenminister äußerte sich im Januar 2019 bei der offenen Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Auswirkungen der Klimakatastrophen auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu diesem Thema und veranstaltete am 4. Juni 2019 eine internationale Klima- und Sicherheitskonferenz in Berlin.

Entwicklung der Unterstützung und erwartete Ergebnisse (Stand: 20. September 2019)

Seit ihrem Start im August 2018 hat die Freundesgruppe „Klima und Sicherheit“ ein starkes Wachstum erfahren und wuchs von 27 Gründungsmitgliedern auf aktuell 48 Mitglieder. Ziel ist es, eine breitere Unterstützung für den Entwurf der Erklärung zu erhalten, um so die Vereinten Nationen darin zu bestärken, diese Frage als Priorität zu behandeln.

Teilnehmerliste (Stand: 20. September 2019)

Die 48 Mitglieder der Freundesgruppe sind: Deutschland (Ko-Vorsitzender), Bangladesch, Tuvalu, Papua-Neuguinea, Kiribati, Tonga, Palau, Fidschi, Mikronesien, die Salomonen, Samoa, die Marshallinseln, die Malediven, Indonesien, Afghanistan, Nauru (Ko-Vorsitzender), Ukraine, Polen, Rumänien, Estland, die Seychellen, Ghana, Namibia, Tschad, Niger, Kenia, Mexiko, die Dominikanische Republik, Belize, Peru, St. Vincent und die Grenadinen, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Belgien, Schweden, Norwegen, Neuseeland, Irland, die Niederlande, Dänemark, Portugal, Schweiz, Kanada, Italien, Griechenland, Monaco, Malta, Spanien.