Vereinte Nationen - Weltweite Initiative zur Wiederbelebung des politischen Engagements für das humanitäre Völkerrecht

Ägypten, Algerien, Äthiopien, Australien, Brasilien, China, Costa Rica, Deutschland, Frankreich, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, Kenia, Kolumbien, Luxemburg, Mexiko, Österreich, Peru, die Philippinen, Saudi-Arabien, die Schweiz, Sierra Leone, Slowenien, Spanien, Südafrika, Uruguay, das Vereinigte Königreich sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bekräftigen ihre volle Entschlossenheit, das politische Engagement zugunsten des humanitären Völkerrechts durch die Weltweite Initiative wiederzubeleben, die im September 2024 in New York gestartet wurde.

Alle Staaten und alle Parteien bewaffneter Konflikte müssen ihre Verpflichtungen bezüglich des humanitären Völkerrechts in vollem Umfang einhalten, insbesondere die Genfer Konventionen von 1949. Die Grundsätze der Menschlichkeit, der militärischen Notwendigkeit, der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsorge, sowie die Vermeidung unnötiger Leiden, müssen in internationalen und innerstaatlichen bewaffneten Konflikten beachtet werden, ohne Ausnahme und unabhängig von der Einhaltung dieser Grundsätze durch die andere Konfliktpartei oder die anderen Konfliktparteien.

Jedoch werden diese fundamentalen Grundsätze in zahlreichen bewaffneten Konflikten auf der ganzen Welt nicht eingehalten. Wir beobachten eine zunehmende Diskrepanz zwischen den rechtsverbindlichen Verpflichtungen aufgrund des humanitären Völkerrechts und der Realität vor Ort. Dies führt zu unvorstellbaren und unzulässigen Leiden und Zerstörungen. Es liegt in der kollektiven Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, dringend zu handeln, um die Welle der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu stoppen. Dazu müssen unbedingt glaubwürdige, effiziente und unparteiische Mittel verstärkt werden, um die Rechenschaftspflicht bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht zu gewährleisten und Straflosigkeit zu verhindern.

Die Weltweite Initiative wurde ins Leben gerufen, um dem Erfordernis eines raschen und entschlossenen Handelns zu entsprechen. Ihr Hauptziel besteht darin, das politische Engagement für humanitäres Völkerrecht zu stärken und dessen weltweite, einheitliche und getreue Anwendung auf globaler, regionaler und einzelstaatlicher Ebene zu fördern. Sie zielt auch darauf ab, die Überlegungen über die aktuellen und gegenwärtigen Herausforderungen für das humanitäre Völkerrecht zu vertiefen.

Das Treffen in New York ist ein weiterer Schritt zum Erfolg dieser Initiative, welche konkrete und praktische Empfehlungen hervorbringen wird und deren Abschluss ein Treffen auf hoher Ebene 2026 sein wird, um die Menschlichkeit in Kriegszeiten zu verteidigen. Derzeit laufen konstante Bemühungen, und jeder von uns setzt sich aktiv dafür ein, dieses Ziel zu erreichen. Es wurden bereits eingehende Konsultationen mit den Staaten und Experten gestartet im Rahmen von 7 Arbeitsschwerpunkten zu Schlüsselfragen wie den bewährten Verfahren zur Prävention, den nationalen Kommissionen für humanitäres Völkerrecht, humanitärem Völkerrecht und Frieden, dem Schutz ziviler Infrastrukturen, dem wirksamen Schutz von Krankenhäusern, der Einhaltung des humanitären Völkerrechts bei der Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie dem Seekrieg. Wir verpflichten uns dazu, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und seine Umsetzung in all diesen Bereichen zu stärken.

Wir rufen alle Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen dazu auf, sich uns anzuschließen, um erneut zu bekräftigen, dass die Anwendung des humanitären Völkerrechts weltweit, unparteiisch und kohärent erfolgen muss. Wir müssen alle unserer kollektiven Verantwortung gerecht werden, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und dessen Einhaltung durchzusetzen, die Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten zu wahren und auf eine gerechte und friedliche Zukunft hinzuwirken.