ICAO – Abstimmung des ICAO-Rates im Fall des Abschusses des Flugzeuges mit Flugnummer MH17 (13. Mai 2025)

Frankreich begrüßt die Abstimmung am Montag, den 12. Mai 2025, des Rates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im Rahmen der Streitigkeiten zwischen Australien und den Niederlanden einer- und Russland andererseits bezüglich des Abschusses des Flugzeuges, das am 17. Juli 2014 den Flug MH17 durchgeführt hatte.

Der Rat erkennt damit den Verstoß Russlands gegen Artikel 3bis des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt an, der die Anwendung von Waffen gegen im Flug befindliche Zivilluftfahrzeuge untersagt. Es ist das erste Mal, dass der Rat der ICAO in solch einem Verfahren nach gründlichen Ermittlungen so weit geht. Dieses Verfahren führte ein weiteres Mal zu dem klaren Schluss eines zigstes Verstoßes gegen das Völkerrecht durch Russland.

Zehn Jahre nach dieser Tragödie erinnert Frankreich an seine Unterstützung für alle Initiativen vor den zuständigen internationalen Instanzen, um für Gerechtigkeit zu sorgen.