78 Generalversammlung der Vereinten Nationen

78. Generalversammlung der Vereinten Nationen – Reise von Catherine Colonna nach New York

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17. September 2023

Auf Ersuchen des französischen Staatspräsidenten führt die Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Catherine Colonna, die französische Delegation von 17. bis 23. September bei der Eröffnungswoche der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York an. Zur französischen Delegation zählen Aurélien Rousseau, Minister für Gesundheit und Prävention, Agnès Pannier-Runacher, Ministerin für die Energiewende, Hervé Berville, Staatssekretär für Meeresangelegenheiten, Chrysoula Zacharopoulou, Staatssekretärin für Entwicklung, Frankophonie und internationale Partnerschaften, sowie Sarah El Haïry, Staatssekretärin für Biodiversität.

Diese Eröffnungswoche ist eine wichtige Gelegenheit, die weltweite Solidarität neu zu beleben. Catherine Colonna wird an mehreren Meetings rund um die aktuellen globalen Herausforderungen teilnehmen: den Kampf gegen den Klimawandel, gegen den Verlust der biologischen Vielfalt und zugunsten der globalen Solidarität, insbesondere angesichts der Risiken, denen die am stärksten gefährdeten Länder aufgrund des russischen Angriffs auf die weltweite Ernährungssicherheit ausgesetzt sind. Bei dieser Gelegenheit wird die Ministerin den von Frankreich unterstützten Ansatz eines wirksamen Multilateralismus unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen erneut bekräftigen. Zum Zeitpunkt der Halbzeitbilanz der Ziele für nachhaltige Entwicklung wird die Ministerin an den am 22.-23. Juni 2023 beim Pariser Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt eingeschlagenen Weg erinnern. Sie ruft all jene, die die Pariser Agenda für die Menschen und den Planeten noch nicht unterzeichnet haben, jetzt zu diesem Schritt auf, speziell anlässlich eines Events, über das Charles Michel und Pedro Sanchez den gemeinsamen Vorsitz führen. Die Ministerin wird das BBNJ-Übereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere, für das sich Frankreich in den Verhandlungen aktiv eingesetzt hat, unterzeichnen. Sie wird die Bedeutung der von Frankreich und Costa Rica gemeinsam organisierten Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen im Jahr 2025 in Nizza hervorheben.

Frankreich wird sich weiterhin für eine gemeinsame Antwort auf internationale Sicherheitskrisen einsetzen, allen voran den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Catherine Colonna wird an einem High-Level-Meeting des Sicherheitsrates zum Thema Ukraine teilnehmen. Dabei wird sie daran erinnern, dass der russische Angriff einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, die von Russland eingegangenen Verpflichtungen und das humanitäre Völkerrecht darstellt. Bei dieser Gelegenheit wird Frankreich darauf hinweisen, dass es die Ukraine auch in Zukunft mit den notwendigen Mitteln versorgen wird, damit diese ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann. Die Außenministerin wird den Vorsitz über ein Meeting zur Ernährungssicherheit führen und die Ausweitung unserer anhaltenden Unterstützung der von der Nahrungsmittelkrise am stärksten betroffenen Länder ankündigen, die durch den russischen Angriff deutlich verschärft wurde. Catherine Colonna wird sich mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, über Fragen der nuklearen Sicherheit unterhalten, allen voran in Saporischschja.

Weitere Krisen, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedrohen, werden ebenfalls im Zentrum des Programms der Ministerin stehen. Diese wird mit dem Irak ein Treffen auf Ministerebene führen, an dem die Länder der 3. Bagdad-Konferenz teilnehmen werden, um auf Stabilität in Nahost hinzuarbeiten. Dabei werden die regionale Integration sowie wirtschaftliche Projekte im Mittelpunkt stehen. Außerdem wird Catherine Colonna an Gesprächen zum israelisch-palästinensischen Konflikt sowie dem Sudan teilnehmen.

Im Dezember wird in Paris und Genf der 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert. Die Ministerin wird deshalb auf das ständige Engagement Frankreichs zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte verweisen. In diesem Zusammenhang wird die Ministerin insbesondere den gemeinsamen Vorsitz über ein Treffen rund um feministische Außenpolitik sowie eines Unterstützungsevents für afghanische Frauen führen. Außerdem wird die Ministerin ein Event zum Schutz von humanitären Helfern, Infrastrukturen und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts leiten, für das sich Frankreich kontinuierlich einsetzt.