Frankreich und die Vereinten Nationen

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Frankreich ist eines der Gründungsmitglieder der UNO, die 1945 ins Leben gerufen wurde. Frankreich hat ebenso wie die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Russland und China einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat und spielt daher bei zahlreichen Themen eine führende Rolle. Ferner ist Frankreich sowohl in den anderen Hauptorganen der UNO als auch in den Nebenorganen vertreten (z. B. als ständiges Mitglied der Abrüstungskonferenz). Frankreich ist der sechstgrößte Beitragszahler zum ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen sowie zum Haushalt der Friedenssicherungseinsätze.

Frankreich unterstützt die Reform der Vereinten Nationen

Die jüngsten Krisen haben die zentrale Bedeutung der UNO bestätigt, aber auch die Notwendigkeit verdeutlicht, die Organisation wirksamer zu machen und so zu gestalten, dass sie die aktuellen weltpolitischen Gleichgewichte besser widerspiegelt.

Vor diesem Hintergrund unterstützt Frankreich das umfangreiche Reformprogramm, das vom VN-Generalsekretär Antonio Guterres gestartet wurde, um die Organisation durch eine bessere Abstimmung zwischen den VN-Organen vor Ort in ihrem Handeln effizienter zu machen, ihre Verwaltung transparenter zu gestalten und ihre Reaktionsfähigkeit im Krisenmanagement zu verbessern.

In diesem Zusammenhang spricht sich Frankreich ebenfalls für eine Reform des Sicherheitsrats aus. Frankreich macht sich im Rahmen der diesbezüglichen Verhandlungen innerhalb der Generalversammlung für eine Erweiterung des Sicherheitsrats stark und setzt sich dafür ein, dass Deutschland, Brasilien, Indien und Japan einen ständigen Sitz erhalten. Außerdem plädiert Frankreich für eine stärkere Präsenz von afrikanischen Ländern im Sicherheitsrat, insbesondere unter den ständigen Mitgliedern.

Zudem schlug Frankreich 2013 eine Einschränkung des Vetorechts in Fall von Massengräueltaten vor, die die Form einer gemeinsamen und freiwilligen Verpflichtung seitens der ständigen Mitglieder annehmen könnte. Im September 2020 hatten sich bereits 105 Länder der diesbezüglich von Frankreich und Mexiko vorgelegten politischen Erklärung angeschlossen.

Schließlich unterstützt Frankreich die Reform der Friedenssicherung mittels der 2018 vom VN-Generalsekretär eingeleiteten „Action for Peacekeeping“-Initiative für effizientere Friedenssicherungseinsätze, die dank adäquateren Finanzierungen besser in der Lage sind, ihre Ziele zu erreichen.

Ich möchte, dass die UNO verantwortungsvoller, effizienter und wendiger wird, und ich unterstütze vollkommen das Projekt des VN-Generalsekretärs, seine Ambition und den Willen, die Organisation an das Ausmaß der Herausforderungen unserer Erde anzupassen. (Emmanuel Macron, französischer Staatspräsident - (Rede vor der 72. Generalversammlung der Vereinten Nationen, 19.September 2017)

Schutz der Menschenrechte: Frankreichs besonderes Engagement

  • Was die Menschenrechte betrifft, hat Frankreich stets eine besondere Rolle gespielt. Von Frankreich ging die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus, die am 10. Dezember 1948 in Paris unterzeichnet wurde und 2018 ihr 70. Jubiläum feierte. Auch heute noch setzt sich Frankreich für die weltweite Achtung dieser Rechte ein, sowohl durch seine maßgebliche Rolle im Menschenrechtsrat als auch durch sein Handeln im Sicherheitsrat. Frankreich kandidiert für den Menschenrechtsrat für den Zeitraum 2021-2023.

Frankreich engagiert sich insbesondere:

  • für die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe,
  • gegen willkürliche Inhaftierung und Verschwindenlassen,
  • für die Achtung der Frauenrechte und gegen die Anwerbung von Kindersoldaten,
  • gegen Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität
  • - für den Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern.

Darüber hinaus unterstützt Frankreich den Kampf gegen Straflosigkeit, hat zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs beitragen und als einer der ersten Staaten dessen Statut ratifiziert.

Weitere Informationen über Frankreichs Einsatz im Menschenrechtsrat

Frankreich als Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung und für den Schutz der Umwelt

Als Gastgeber und Vorsitzender der Pariser Klimakonferenz von 2015 (COP21) spielte Frankreich eine führende Rolle bei der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris. Dieses sieht vor, dass die Vertragsparteien alle fünf Jahre nationale Pläne zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorlegen, die national festgelegte Beiträge genannt werden, und verpflichtet sie dazu, langfristige Strategien für 2050 zu formulieren.
Anlässlich des 5. Jahrestages des Übereinkommens von Paris organisierte Frankreich am 12. Dezember 2020 gemeinsam mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den VN-Klimagipfel, auf dem 75 Entscheidungsträger aller Kontinente neue Verpflichtungen vorbrachten. Der Gipfel wurde außerdem gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich organisiert, welches in Zusammenarbeit mit Italien (Gastgeber der COP26-Vorkonferenz) und Chile (Vorsitz der COP25-Klimakonferenz) den Vorsitz der COP26-Klimakonferenz übernehmen wird.

Frankreich hat zudem den Anstoß für die One-Planet-Bewegung gegeben, die 2017 in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und der Weltbank ins Leben gerufen wurde.

Frankreich hat zwischen 2017 und 2019 im Anschluss an eine Initiative von einer Gruppe Juristen aus mehr als 40 Ländern des globalen Südens, des globalen Nordens und aus ganz unterschiedlichen Rechtstraditionen den Entwurf eines Globalen Umweltpakts an die UNO herangetragen, der zum Ziel hatte, die Grundprinzipien des internationalen Umweltrechts zu stärken. Dieses Projekt wurde von der internationalen Staatengemeinschaft geprüft und dies mündete schließlich im August 2019 in der Annahme der Resolution 73/333 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. In dieser ist die Ausarbeitung einer politischen Erklärung zur Stärkung der Umsetzung des internationalen Umweltrechts und des internationalen Umweltmanagements vorgesehen, über welches noch verhandelt wird.

Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit: Frankreich wirbt für innovative internationale Mechanismen

Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit stellt einen wesentlichen Bestandteil der französischen Außenpolitik dar. Der französische Staatspräsident hat die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu einer der Prioritäten seiner Amtszeit gemacht. Er hat sich dazu verpflichtet, die Ausgaben hierfür bis 2022 auf 0,55 % des Bruttonationaleinkommens anzuheben, um so zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen. Frankreich setzt sich auf diplomatischer Ebene nachdrücklich für innovative internationale Mechanismen ein, die zusätzliche Mittel für Entwicklungsprojekte erbringen können (z. B. Steuern auf Flugtickets zur Finanzierung von UNITAID, Internationale Finanzierungsfazilität für Impfungen).

Weitere Informationen über die politischen Maßnahmen in den Bereichen Entwicklung und nachhaltige Entwicklung

Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit: Frankreichs besondere Verantwortung als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat

In diesen Bereichen kommt Frankreich im Hinblick auf die Abrüstung eine wichtige Rolle zu.

Frankreich hat an der Ausarbeitung zahlreicher Verträge mitgewirkt, beispielsweise am Übereinkommen über Streumunition aus dem Jahr 2008. Außerdem engagiert sich Frankreich sehr für die Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages und spielte bei der Annahme der verschiedenen Resolutionen zu Iran und Nordkorea eine Schlüsselrolle.

Frankreich und das Vereinigte Königreich waren 1998 die beiden ersten Staaten, die den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) ratifizierten, und Frankreich setzt sich nach wie vor für dessen Inkrafttreten ein.

Frankreich ist zudem der erste Staat, der die Stilllegung seiner Anlagen zur Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen beschlossen und umgesetzt hat. Frankreich unterstützt die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem Vertrag über ein Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen.

Im Juli 2021 befand sich Frankreich auf Platz 35 der truppenstellenden Länder (drittgrößter Truppensteller der europäischen Länder und zweitgrößter Truppensteller der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats hinter China) mit insgesamt 608 Einsatzkräften in fünf Friedenssicherungseinsätzen (hauptsächlich im Libanon, im Rahmen der Mission UNIFIL). Unter den größten Truppenstellern befinden sich mehrere frankophone Staaten, darunter Marokko, Senegal, Tschad, Burkina Faso, Togo, Kamerun, Niger und die Côte d‘Ivoire.

Ferner leistet Frankreich einen bedeutenden Beitrag zum Haushalt der Friedenssicherungseinsätze. Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat beläuft sich sein anteilsmäßiger Beitrag zum Haushalt der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze auf 5,61 % (der Beitrag zum ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen beträgt dagegen 4,43 %).

Generell bemüht sich Frankreich darum, stets für eine ehrgeizige und effiziente Rolle der Vereinten Nationen zu werben, die sich auf das Völkerrecht und den internationalen Konsens stützt. Frankreich hat sich z. B. während der Irak-Krise 2003 gegen einseitige Gewaltanwendung und für eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen ausgesprochen.

Weitere Informationen zum Thema Abrüstung

Die Ständige Mission Frankreichs bei den Vereinten Nationen

Der ständige Vertreter bzw. seine Stellvertreterin haben einen Sitz im Sicherheitsrat sowie in allen anderen Organen, in denen Frankreich vertreten ist. Sie sprechen im Namen Frankreichs und verteidigen die französischen Positionen.

Die Expertinnen und Experten der französischen Vertretung sind für die Vorbereitung und Verhandlung der Resolutionen und Texte zuständig, die von den verschiedenen Organen angenommen werden.

Website der Ständigen Mission Frankreichs bei den Vereinten Nationen

Letzte Änderung: September 2021