Feministische Außenpolitik
Gleichstellung von Frauen und Männern: für Frankreich eine Priorität
Die Gleichstellung von Frauen und Männern hat für die französische Regierung Priorität. Auf internationaler Ebene setzt sich das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten (MEAE) anhand seiner feministischen Diplomatie für dieses Anliegen ein.
In den internationalen Gremien für die Gleichstellung von Frauen und Männern spricht sich Frankreich dafür aus, dass dieses Ziel in alle Themenbereiche einbezogen wird: Verringerung von Ungleichheiten und nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Verteidigung und Förderung der Grundrechte sowie klimapolitische und wirtschaftliche Herausforderungen.
Frankreich hat sich dazu verpflichtet, dass bis 2025 75% der mit staatlicher Förderung finanzierten Vorhaben die Gleichstellung der Geschlechter fördern.
Um die feministische Diplomatie voranzutreiben, muss das MEAE mit gutem Beispiel vorangehen. Intern wird eine entschiedene Politik zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen betrieben.
Die Schwerpunkte der feministischen Diplomatie Frankreichs sind in seiner internationalen Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2018-2022) festgehalten.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Stellung von Frauen überall auf der Welt fördern
Nach wie vor sind Frauen und Mädchen stärker als Männer von Armut, Konflikten und Klimawandel betroffen. In allen Bereichen und allen Ländern sind sie Schwierigkeiten und Diskriminierungen ausgesetzt.
Genauso wie Männer wirken auch Frauen aktiv an der nachhaltigen Entwicklung und am reibungslosen Funktionieren von Gesellschaften, bzw. in jenen Ländern, die gerade eine Krise durchgestanden haben, am Wiederaufbau mit. Es muss dafür geworben werden, dass sie in allen Entscheidungsgremien vertreten sind. Die französische Diplomatie setzt sich für ihre stärkere Teilhabe an der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung ein.
Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und insbesondere des Ziels 5 über Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen sowie die Achtung der Grundrechte von Frauen, wie sie im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, 1979) festgehalten sind, gehört zu den Prioritäten Frankreichs.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern: ein Engagement der französischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union
Frankreich hat von Januar bis Juni 2022 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (PFUE) inne. Dank verschiedener Treffen konnte sich die Trio Präsidentschaft (Tschechische Republik, Frankreich und Schweden) darauf einigen, den Kampf gegen sexuelle und geschlechterbasierte Gewalt sowie die Stärkung der Position von Frauen in der Wirtschaft zu gemeinsamen Prioritäten zu machen.
Generation Equality Forum: eine historische feministische globale Zusammenkunft (30. Juni - 2. Juli 2021)
Das Generation Equality Forum ist die wichtigste feministische globale Zusammenkunft der letzten Jahre. Das Forum wurde von UN Women initiiert und gemeinsam von Frankreich und Mexiko in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und der Jugend ausgerichtet.
Nach seinem Auftakt im März 2021 in Mexiko-Stadt erreichte das Forum vom 30. Juni bis 2. Juli 2021 in Paris seinen Höhepunkt. Staats- und Regierungschefs, Führungspersonen internationaler Organisationen, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Jugend und der Privatwirtschaft kamen zusammen, um historische Verpflichtungen einzugehen und nachhaltige Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter zu erzielen.
Bei dieser Gelegenheit wurde ein weltweiter Plan zur beschleunigten Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter auf den Weg gebracht und es wurden nahezu 1 000 konkrete, ehrgeizige Verpflichtungen angekündigt. Damit in den kommenden 5 Jahren Fortschritte erzielt werden können, wurde die geschichtsträchtige Summe von 40 Milliarden Dollar bereitgestellt.
Frankreich ist insbesondere folgende Verpflichtungen eingegangen:
- für das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie das Recht, über seinen Körper selbst zu bestimmen (400 Millionen Euro)
- für Schulbildung von Mädchen (50 % der im Rahmen der Globalen Bildungspartnerschaft zugewiesenen 333 Millionen Euro).
Weitere Informationen über die Generation Equality Forum
Beim Gipfeltreffen in Biarritz (August 2019) konnten die G7-Länder dazu bewegt werden, neue Verpflichtungen einzugehen. Auf Grundlage der Vorschläge des Beirats für Geschlechtergleichstellung riefen die Staats- und Regierungschefs der G7 insbesondere die „Partnerschaft von Biarritz“ ins Leben: ein internationales Bündnis aus den G7-Mitgliedstaaten, dem sich weitere Länder, die entschlossen sind, Geschlechterungleichheiten anhand eines fortschrittlichen Rechtsrahmen zu bekämpfen, anschließen können.
Weitere Informationen über die „Partnerschaft von Biarritz“
Der Kampf gegen Geschlechterungleichheit ist eine Priorität der französischen Präsidentschaft der G7
Die Staaten haben sich 2019 beim G7 in Biarritz dazu verpflichtet, durch nationale Maßnahmen die Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen voranzubringen. Frankreich fordert andere Länder dazu auf, sich der „Partnerschaft von Biarritz“ anzuschließen. Australien, Chile, Indien, Senegal, Spanien und Ukraine sind dem Aufruf bereits gefolgt.
Gewalt an Frauen vorbeugen und bekämpfen
Frankreich wirkt unaufhörlich auf eine stärkere Berücksichtigung der Situation von Frauen in Konflikten hin: um auf die besonderen Bedrohungen, denen sie gegenüberstehen, zu reagieren, aber auch um sie zu schützen und ihre Teilnahme an der Friedenskonsolidierung zu gewährleisten.
[Jean-Yves Le Drian, Erklärung vor dem VN-Sicherheitsrat, 24. Oktober 2017]
Allen Formen von Gewalt gegen Frauen vorzubeugen ist für Frankreich ein vorrangiges Anliegen. So wurde bereits 2017 im „Serment de Paris“, das dem MEAE anlässlich des Internationalen Tages der Frauenrechte vorgelegt wurde, zu einer erneuten Mobilisierung der internationalen Staatengemeinschaft aufgerufen.
Besonders bei Konflikten sind Frauen und Mädchen oft die ersten Opfer.
Frankreich trug aktiv zur Annahme und Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen zu Frauen, Frieden und Sicherheit bei, in denen die Staaten dazu aufgefordert wurden, Frauen und Mädchen in Konflikten stärker zu schützen und für eine gleichberechtigtere Beteiligung von Frauen an den Friedensverhandlungen und Beschlussfassungen zu sorgen. Seit 2010 hat Frankreich zur Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ drei nationale Aktionspläne verabschiedet. Ferner wirbt Frankreich für das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbuler Übereinkommen), welches darauf abzielt, die Staaten zu mehr Verantwortungsübernahme im Kampf gegen diese Arten der Gewalt zu bewegen.
Eine tatsächliche Gleichstellung ist unmöglich, solange die Gesellschaften anhand von Zwang, psychischer oder physischer Gewalt weiterhin eine Kontrolle über den Körper der Frauen ausüben oder tolerieren..
Auszug aus dem „Serment de Paris“, 8. März 2017
Der Internationale Fonds für Überlebende konfliktbedingter sexueller Gewalt
Der Internationale Fonds für Überlebende konfliktbedingter sexueller Gewalt stützt sich auf die Arbeit von Dr. Denis Mukwege und Nadia Murad. Mit dem Fonds soll den Überlebenden konfliktbedingter sexueller Gewalt Zugang zu Wiedergutmachung und anderen Formen der Abhilfe verschafft und ihnen bei der Wiedereingliederung in ihre Gemeinschaften geholfen werden. Dr. Mukwege und Nadia Murad leiten diese Initiative in enger Zusammenarbeit und Konsultation mit anderen Interessenträgern aus dem öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Bereich. Frankreich hat für den Zeitraum 2020-2022 einen Beitrag zu diesem Fonds in Höhe von 6,2 Millionen Euro angekündigt.
Dr. Denis Mukwege ist ein kongolesischer Gynäkologe und hat sich auf die Behandlung weiblicher Opfer von Vergewaltigung und sexueller Gewalt durch bewaffnete Rebellen spezialisiert.
Nadia Murad gehört der jesidischen Minderheit in Nordirak an. Im Jahr 2014 überlebte sie einen brutalen Anschlag auf ihr Heimatdorf durch den „Islamischen Staat“.
2018 erhielten Dr. Denis Mukwege und Nadia Murad gemeinsam den Friedensnobelpreis für „ihre Bemühungen zur Beendigung der sexuellen Gewalt als Waffe im Krieg und in bewaffneten Konflikten“.
Ein Ministerium mit Vorbildcharakter
Was wir intern ebenfalls brauchen, ist mehr Parität, mehr Gerechtigkeit und mehr Klarheit. Wir müssen innerhalb des Ministeriums die Verwirklichung der von mir eingegangenen Verpflichtung zugunsten einer eindeutig feministischen Diplomatie weiter vorantrieben.
Jean-Yves Le Drian, Abschlussrede bei der Botschafterkonferenz, 29. August 2019
Es ist von grundlegender Bedeutung für die Entfaltung der feministischen Diplomatie, dass sich das MEAE in seinen internen Praktiken vorbildlich zeigt. Um die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern und die Parität zu begünstigen, hat das Ministerium mehrere Maßnahmen eingeleitet:
• die Anzahl von Frauen in Führungspositionen und die Anzahl der Botschafterinnen erhöhen.
Laut der Statistiken vom 31. Dezember 2021 zählt das Ministerium 28 % Botschafterinnen (im Vergleich zu 11 % im Jahr 2012). Die Posten der Abteilungs- und Referatsleiter sind zu 28% von Frauen besetzt (gegenüber 22% im Jahr 2012). Am 1. Januar 2022 befanden sich unter den in der Europäischen Union tätigen französischen Botschafterinnen und Botschaftern 50 % Frauen.
Die Anzahl von neuernannten Frauen in sämtlichen Führungspositionen steigt kontinuierlich an und erreicht inzwischen 32 % bei den Botschafterinnen und den Führungskräften in der zentralen Verwaltung.
Von 27 Ernennungen zum Generalkonsul entfielen 6, also 22 %, auf Frauen (insgesamt sind 29 % der amtierenden Generalkonsuln weiblich).
Somit hat das Ministerium die Vorgaben des Gesetzes zur Übernahme ins Beamtenverhältnis („Loi Sauvadet“) für erstmalige Ernennungen zum stellvertretenden Direktor bzw. zur stellvertretenden Direktorin erfüllt. Bei Abteilungsleiterinnen und stellvertretende Direktorinnen konnte es 40 % erreichen.
• jeder Form von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz vorbeugen, insbesondere durch die Einrichtung einer Kontaktstelle
• Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ergreifen
• darauf achten, ohne Geschlechterstereotypen zu kommunizieren und die Bedeutung der Gleichbehandlung hervorzuheben.
Schließlich gibt das MEAE gibt den 12 Mittlerorganisationen, die gänzlich oder teilweise seiner Aufsicht unterstehen, vor, die Geschlechterfrage in all ihre Strategien und Aktionen einzubeziehen.
Stand: 22. Februar 2022