Eine neue Ambition für Frankreichs Entwicklungspolitik

Warum ein Gesetz zu solidarischer Entwicklungspolitik?

Die Covid-19-Krise hat uns die globalen Herausforderungen vor Augen geführt, denen alle Gesellschaften, im Norden wie im Süden, gegenüberstehen: Die Entstehung von Pandemien aufgrund der Zerstörung der biologischen Vielfalt, die Zunahme von Ungleichheiten, Armut und Ernährungsunsicherheit, die unfreiwilligen Migrationen und das Aufkommen von Radikalismus, dem die Krisen als Nährboden dienen.

Es liegt in unser aller Interesse, so frühzeitig wie möglich zu handeln, um diesen Krisen, von denen alle Kontinente und alle Bevölkerungsgruppen betroffen sind, vorzubeugen. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass uns der Wandel unserer Wachstumsmodelle gelingt und diese widerstandsfähig, inklusiv und nachhaltig werden. Bei diesen gemeinsamen Bemühungen müssen wir den fragilsten Ländern, insbesondere in Afrika, eine besondere Aufmerksamkeit schenken. Wir sind ihnen gegenüber zu Solidarität verpflichtet. Das steht im direkten Interesse der französischen Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb hat die Regierung beschlossen, größere Anstrengungen zu unternehmen, um stärker in die globalen öffentlichen Güter und die Bekämpfung von globalen Ungleichheiten zu investieren. Das Programmgesetz über solidarische Entwicklung und Bekämpfung globaler Ungleichheiten zeigt, dass es sich bei der Entwicklungspolitik um eine zentrale Säule der französischen Außenpolitik handelt. Es soll das Gesetz vom 7. Juli 2014 über Entwicklungspolitik und internationale Solidarität ersetzen, und spiegelt unsere Bereitschaft wider, mit mehr Mitteln und neuen Methoden die Wirksamkeit unserer Maßnahmen vor Ort für die fragilsten Bevölkerungsgruppen sicherzustellen.

Frankreich ist es außerdem ein Anliegen, durch die Glaubwürdigkeit seiner politischen und finanziellen Verpflichtungen weiterhin breit angelegte Bündnisse zu mobilisieren, um sich stärker für den Schutz der globalen öffentlichen Güter (Klima, Gesundheit, Bildung usw.) einzusetzen. Genau das hat Frankreich 2019 im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft und seit 2020 im Zuge der Reaktion auf die Covid-19-Krise und zur Unterstützung einer dauerhaften Erholung nach der Krise getan.

Das Gesetz in 7 Punkten

Was sind die Schwerpunkte des Programmgesetzes über solidarische Entwicklungspolitik und Bekämpfung globaler Ungleichheiten?

1/ Frankreich gibt sich als fünftgrößter Entwicklungsgeber weltweit die Mittel an die Hand, um globale Ungleichheiten wirksamer zu bekämpfen und die globalen öffentlichen Güter zu schützen.

• Um unsere Investitionen in den Schutz der globalen öffentlichen Güter und die Vorbeugung von Krisen erhöhen zu können, brauchen wir Vorhersehbarkeit und klare finanzielle Vorgaben: Zum ersten Mal stattet sich Frankreich mit einem Programmgesetz aus, in dem Haushaltsmittel für die Entwicklungspolitik festgelegt sind.
• Mit diesem Gesetzesentwurf wird die vom französischen Staatspräsidenten eingegangene Verpflichtung, 2022 0,55 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aufzubringen, umgesetzt, wobei sich der Anteil aktuell auf 0,44 % beläuft und längerfristig 0,7 % angestrebt werden.
• Durch die Erhöhung der Mittel wird Frankreich die fragilsten Länder, insbesondere in Afrika, hin zu widerstandsfähigeren, inklusiveren und nachhaltigeren Wachstumsmodelle begleiten können. Diese werden Frankreich außerdem Investitionen in multilaterale Fonds ermöglichen, um sich stärker für die Themen Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und Geschlechtergleichstellung einzusetzen.

2/ Klar definierte geografische und sektorspezifische Prioritäten

• Die Spendenmittel werden in erster Linie den fragilsten Ländern zugutekommen und insbesondere 19 Schwerpunktländern, die allesamt zur Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) gehören und größtenteils in Subsahara-Afrika liegen. Frankreich investiert ebenfalls stärker in andere Entwicklungs- und Schwellenländer, um die globalen öffentlichen Güter zu schützen.
• Durch die Investition in multilaterale Organisationen und Fonds wird Frankreich auf die globalen Herausforderungen reagieren, von denen alle Kontinente betroffen sind: Klima und Biodiversität, Gesundheit, Sicherheitskrisen und Fragilität, Gleichstellung von Frauen und Männern, Bildung.

3/ Stärkere Partnerschaften, um spürbare Auswirkungen vor Ort sicherzustellen

• Mit den Partnerländern, insbesondere in Afrika, gehen wir Partnerschaften ein, die auf den Grundsätzen der Eigenverantwortlichkeit und der geteilten Interessen aufbauen.
• Diese beziehen alle Entwicklungsakteure (Gebietskörperschaften, NGO, Stiftungen, Privatwirtschaft usw.) mit ein, mitunter in den Partnerländern, die vor Ort Ergebnisse erzielen und bei diesen Bemühungen um Solidarität eine wichtige Rolle spielen.

4/ Eine verstärkte Steuerung im Dienste unserer strategischen Leitlinien

• Die Steuerung der Entwicklungspolitik soll verstärkt werden, und zwar sowohl auf zentraler Ebene als auch vor Ort.
• In den Partnerländern werden die Botschafterinnen und Botschafter einem lokalen Entwicklungsrat vorsitzen, um die Kohärenz der Anstrengungen der gesamten Akteure des „Teams Frankreich im Ausland“ im Rahmen einer einheitlichen Strategie sicherzustellen.

5/ Mehr Transparenz und eine bessere Überwachung der Ergebnisse vor Ort

• Um die Ergebnisse, die Wirksamkeit und die Auswirkungen unserer Maßnahmen besser bewerten zu können, wird eine Evaluierungskommission der Entwicklungspolitik eingerichtet.

6/ Eine gesteigerte Attraktivität Frankreichs als Standort für internationale Institutionen

• Dieses Gesetz wird es Frankreich ermöglichen, sich mit einem System auszustatten, das attraktiv für internationale Institutionen ist, insbesondere für diejenigen, die eine zentrale Rolle in der internationalen Entwicklungsagenda und bei der Förderung globaler öffentlicher Güter spielen.

7/ Eine verbesserte Regelung für die Rückführung „gestohlener Vermögenswerte“

• Diese neue Regelung sieht vor, dass der Erlös aus der Veräußerung „gestohlener Vermögenswerte“ zur Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung von Kooperations- und Entwicklungsmaßnahmen, die den betroffenen Bevölkerungen unmittelbar zugutekommen sollen, führen wird. Das Parlament wird die Anwendung dieses Rückführungsmechanismus jedes Jahr überprüfen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

Gesetzesentwurf zu Entwicklungspolitik: das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses

Der Gesetzesentwurf ist das Ergebnis eines Konsultationsprozesses mit allen Akteuren der internationalen Entwicklung und Solidarität, der von Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten und Jean-Baptiste Lemoyne, Staatssekretär für Tourismus, französische Staatsangehörige im Ausland und Frankophonie, angeleitet wurde.

• Beim nationalen Forum für die Erneuerung der Entwicklungspolitik, das am 22. Februar 2018 veranstaltet wurde, konnte gemeinsam mit den NGO, Vereinigungen und öffentlichen Einrichtungen eine Bilanz aus dem Gesetz von 2014 gezogen werden.
• Unter dem Vorsitz des Ministers bzw. des Staatssekretärs fanden zudem drei außerordentliche Sitzungen des Nationalen Rats für Entwicklung und internationale Solidarität (CNDSI) statt, und zwar am 16. November 2018, am 22. März 2019 und am 18. Februar 2020.
• Mehrere Sitzungen der Nationalen Kommission für dezentralisierte Zusammenarbeit (CNCD) beschäftigten sich mit dem Gesetzesentwurf
• In Dijon und Marseille wurden dezentralisierte Workshops mit der Zivilgesellschaft und den lokalen Gebietskörperschaften veranstaltet.

Auch parlamentarische Abgeordnete haben sich an diesen Überlegungen über die Erneuerung der Entwicklungspolitik beteiligt:

• Der Bericht des Abgeordneten Hervé Berville über die Modernisierung der partnerschaftlichen Entwicklungspolitik (August 2018 - auf Französisch);
• Der Informationsbericht der Abgeordneten Bérengère Poletti und Rodrigue Kokouendo über die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Juni 2018)

• Zum Entwurf des Programmgesetzes über solidarische Entwicklung und Bekämpfung globaler Ungleichheiten, das von der Nationalversammlung angenommen wurde
• Zum Gesetzesentwurf, der vom Senat angenommen wurde
• Zum Gesetzgebungsverfahren bezüglich des Programmgesetzes über solidarische Entwicklung und Bekämpfung globaler Ungleichheiten