Digitale Plattformen – Nichtbefolgung durch TikTok seiner Transparenzpflichten (16. Mai 2026)

Am Donnerstag, den 15. Mai 2025, kam die Europäische Kommission nach einer vorläufigen Einschätzung zu dem Schluss, dass die Plattform TikTok gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. Indem TikTok sich weigert, ein Verzeichnis mit Angaben zu Werbeanzeigen zu veröffentlichen, verletzt die Plattform die DSA-Vorgaben zur algorithmischen Transparenz.

Das DSA sieht für den Fall, dass die Plattformen ihren Pflichten nicht nachkommen, Sanktionen vor.

Frankreich wird sich weiterhin für eine Regulierung der Plattformen durch das DSA einsetzen – ganz nach dem Prinzip: „Was im öffentlichen Raum verboten ist, muss auch online verboten sein.“

Frankreich unterstützt die Europäische Kommission bei der vollständigen Umsetzung der Bestimmungen des DSA.

Digitale Souveränität ist ein zentraler Hebel für die strategische Autonomie Europas.