Internationale Solidarität – Plenarsitzung des Nationalen Rats für Entwicklung und internationale Solidarität (7. März 2024)

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Am 7. März 2024 wird der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten den Vorsitz führen über die erste Plenarsitzung 2024 des Nationalen Rats für Entwicklung und internationale Solidarität (Conseil national du développement et de la solidarité internationale, CNDSI), in Anwesenheit der Staatssekretärin für Entwicklung und internationale Partnerschaften.

Der CNDSI ist das Konzertierungsgremium zwischen den verschiedenen Akteuren auf dem Gebiet der Entwicklung und der internationalen Solidarität hinsichtlich der Zielsetzungen, der Orientierungen, der Kohärenz und der Mittel der solidarischen und nachhaltigen Investitionspolitik Frankreichs.

Er besteht aus 67 Persönlichkeiten, welche die verschiedenen Komponenten der Zivilgesellschaft vertreten: Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, im Bereich der nachhaltigen Entwicklung engagierte Wirtschaftsakteure, Parlamentarier, Gebietskörperschaften, Unternehmen der Sozial- und Solidarwirtschaft, Stiftungen, Hochschulen und Forschungszentren, viele Akteure umfassende Plattformen, ausländische qualifizierte Persönlichkeiten.

Frankreich ist 2022 zum weltweit viertgrößten Geber auf dem Gebiet der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA - Official Development Assistance) geworden. Die Gesamthöhe der ODA-Leistungen Frankreichs ist von 10,1 Milliarden Euro (d.h. 0,43 % des BNE) im Jahr 2017 auf 15,2 Milliarden Euro (0,56 % des BNE) im Jahr 2022 gestiegen, was von den Anstrengungen zeugt, die seit mehreren Jahren für die internationale Solidarität unternommen wurden.

Mit Verpflichtungen in Höhe von über 800 Millionen Euro 2023 ist Frankreich außerdem einer der zehn wichtigsten humanitären Geber weltweit. Durch die neue Humanitäre Strategie Frankreichs, die bei der Nationalen Humanitären Konferenz (Conférence Nationale Humanitaire) 2024 vorgestellt wurde, konnte die Rolle Frankreichs innerhalb der internationalen Gemeinschaft zur Deckung des humanitären Bedarfs bekräftigt werden.

Im Zuge der Plenarsitzung wird der Minister auf die Auswirkungen zurückkommen, welche die für 2024 angekündigten Anstrengungen zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben auf die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit haben. Denn nach einem beispiellosen Anstieg ihrer Kreditmittel seit 2017 soll die öffentliche Entwicklungshilfe für das Jahr 2024 in Höhe von 742 Millionen Euro zu den Bemühungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beitragen. So wird der Minister an die Zielsetzungen erinnern, die für die solidarische und nachhaltige Investitionspolitik festgelegt wurden, und die in diesem Rahmen gesetzten Prioritäten vorstellen.

Drei aktuelle Krisen – und die Mobilisierung der entsprechenden Mittel zur Unterstützung – werden besonders bei der Plenarsitzung vom 7. März zur Sprache kommen:

  • Der Konflikt im Sudan, der nicht zu einer vergessenen Krise werden darf. Frankreich, Deutschland und die Europäische Union werden am 15. April dieses Jahres in Paris gemeinsam den Vorsitz über eine internationale humanitäre Konferenz für den Sudan und die Nachbarländer führen, ein Jahr nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten.
  • Die Ukraine, wo sich Mittlerorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und Gebietskörperschaften eng miteinander abstimmen, um an den Bemühungen zur Unterstützung der Ukrainer teilzunehmen. Um dem Land und seiner Bevölkerung, die seit zwei Jahren mit den Folgen der russischen Aggression konfrontiert sind, unsere volle Unterstützung zukommen zu lassen, werden wir der Ukraine weiterhin auf lange Sicht helfen, auch auf europäischer Ebene.
  • Die Lage in den palästinensischen Gebieten und insbesondere in Gaza. Frankreich hat sich voll und ganz an den humanitären Maßnahmen zugunsten der Zivilbevölkerung beteiligt (humanitäre Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro). Frankreich wird auch weiterhin eng mit den Partnern zusammenarbeiten, damit die Hilfslieferungen die Bevölkerung erreichen.

Bei der Plenarsitzung wird es auch möglich sein, mit der Zivilgesellschaft mehrere bedeutende internationale Termine des Jahres 2024 vorzubereiten:

  • Die drei Konferenzen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP29 in Baku), Wüstenbildung (COP16 in Saudi-Arabien) und Biodiversität (COP16 in Cali).
  • Die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris 2024, wobei sich das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten zu einem Ansatz „Sport und Entwicklung“ verpflichtet. Die französische Entwicklungsagentur Agence Française de Développement (AFD) trägt zu dieser Dynamik bei und finanziert seit 2019 Projekte, welche den Sport als ein Instrument im Dienste der Ziele für die nachhaltige Entwicklung einsetzen.