Iran – Erklärung der Sprecher Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten betreffend die jüngsten, laut Erkenntnissen der IAEO von Iran ergriffenen Nuklearmaßnahmen (28. Dezember 2023)
Der Bericht der IAEO vom 26. Dezember 2023 betont, dass Iran seine Produktionsleistung für auf 60 % angereichertes Uran an den Standorten Natanz und Forto gesteigert und auf das zwischen Januar und Juni 2023 beobachtete Niveau gebracht hat. Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung seitens Irans, der eine Verdreifachung seiner monatlichen Produktion von auf 60 % angereichertem Uran zur Folge hat.
Wir verurteilen diese Maßnahme, die die anhaltende Eskalation des iranischen Atomprogramms weiter verschärft. Die Produktion von hochangereichertem Uran durch Iran hat keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung, und die in der für Kernbrennstoff ausgelegte Anreicherungsanlage von Fordo sowie in der Pilotanlage zur Brennstoffanreicherung beobachtete Produktionsleistung bergen ein hohes Proliferationsrisiko. Wir nehmen die Entscheidung Irans zur Kenntnis, zu einer ähnlichen Kaskadenkonfiguration zurückzukehren, wie sie von der IAEO in Fordo zu Beginn des Jahres festgestellt wurde. Die späte Bekanntmachung dieser Konfigurationsänderung im Januar 2023 hatte ernsthafte Zweifel über die Bereitschaft Irans aufkommen lassen, transparent mit der IAEO zusammenzuarbeiten.
Diese Entscheidungen beweisen einen mangelnden Willen seitens Irans, auf eine gutwillige Deeskalation einzugehen, und sind Ausdruck eines verantwortungslosen Verhaltens in einem regional bereits angespannten Kontext.
Wir fordern Iran auf, diese Maßnahmen sofort rückgängig zu machen und eine Deeskalation seines Atomprogramms vorzunehmen. Iran muss voll und ganz mit der IAEO zusammenarbeiten, um den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms sicherzustellen, und die im September 2023 suspendierten Inspektoren erneut akkreditieren.
Wir bleiben einer diplomatischen Lösung verpflichtet und bekräftigen unsere Entschlossenheit, dass Iran niemals eine Atomwaffe entwickeln darf.