Europäische Solidarität in Reaktion auf Covid-19

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Angesichts der Covid-19-Epidemie ist es unsere Einigkeit, die uns stark machen muss. Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke und solidarische europäische Wiederbelebung überwinden. Die Europäische Union hat bereits Maßnahmen ergriffen und diese Anstrengungen werden sowohl auf europäischer Ebene als auch zwischen den einzelnen Ländern fortgesetzt.

Eine gemeinsame europäische Krisenreaktion

Frankreich spielte eine führende Rolle dabei, die Europäische Union dazu anzutreiben, sich dem Ausmaß der Krise bewusst zu werden und forderte bereits am 10. März 2020 eine außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates sowie koordinierte Maßnahmen an den Grenzen, um zu vermeiden, dass jeder für sich alleine kämpft.

Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise
Am 18. Mai schlugen Deutschland und Frankreich eine Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise vor, die 19 Maßnahmen beinhaltet, mit denen Europa die Krise bewältigen und gestärkt aus ihr hervorgehen soll. Als eine dieser Maßnahmen schlugen unsere beiden Länder die Einrichtung eines Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum vor.
Diese Idee wurde am 27. Mai von der Europäischen Kommission in ihrem Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt unter dem Namen „Next generation EU“ aufgegriffen. Der Fonds soll mit 750 Mrd. Euro ausgestattet sein und ermöglichen:
1. die Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen zu unterstützen,
2. private Investitionen zu fördern und
3. die Lehren aus der Krise in den Bereichen Gesundheit, Soziales und humanitäre Hilfe zu ziehen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden bei der für den 19. Juni geplanten Telefonkonferenz über diesen Vorschlag diskutieren.

Weitere Informationen über die deutsch-französische Initiative

Die Staats- und Regierungschefs haben seitdem mehrere Maßnahmen ergriffen, um unsere Anstrengungen in Bezug auf das öffentliche Gesundheitswesen zu koordinieren, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die sozioökonomischen Auswirkungen der Epidemie abzufedern:

1. Maßnahmen in Bezug auf gemeinsame medizinische Ausrüstungen (Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und Testkits) mit der Einrichtung der ersten gemeinsamen europäischen Reserve von medizinischer Ausrüstung und der gemeinsamen Auftragsvergabe für die Beschaffung von persönlichen Schutzausrüstungen. Damit einher gehen ebenfalls koordinierte Anstrengungen zur Steigerung der Produktionskapazitäten. Gleichzeitig wurde eine Genehmigungspflicht für außereuropäische Ausfuhren von persönlichen Schutzausrüstungen eingeführt.
2. Unterstützung der Forschung nach einem Impfstoff gegen Covid-19
Am 4. Mai richtete die Europäische Kommission eine internationale Online-Geberkonferenz aus, bei der 7,4 Mrd. Euro zur Entwicklung und zum weltweiten Einsatz von Diagnosetests, Behandlungsmöglichkeiten und Impfstoffen gegen das Coronavirus zusammengetragen werden konnten.
3. Gemeinsame Rückholaktionen für außerhalb der EU gestrandete europäischen Bürgerinnen und Bürger.
4. Maßnahmen für einen erleichterten Verkehr innerhalb der EU, nicht nur von Gütern und Waren mit der Einführung von „Green lanes“ (prioritäre Fahrspuren) an den Binnengrenzen zur Versorgung von Krankenhäusern, Geschäften und Fabriken, sondern auch von Personen, wenn dieser erforderlich ist, insbesondere für Grenzgänger sowie europäische Bürgerinnen und Bürger, die in ihre Heimatländer zurückkehren.
5. Krisenreaktion durch die Umwidmung von 37 Mrd. Euro aus den Fonds der EU-Kohäsionspolitik.
6. Unterstützung von Unternehmen und Arbeitskräften durch eine flexiblere Anwendung der Regelungen für staatliche Beihilfen.
7. Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, , damit die Mitgliedstaaten Haushaltsvorschriften angesichts der Pandemie umgehen können.

Die Europäische Kommission ist für die effektive Umsetzung dieser Maßnahmen zuständig. Auf europäischer Ebene finden aktuell Gespräche über weitere Maßnahmen zur Reaktion auf diese beispiellose Krise statt.

Kampf gegen Covid-19 - Eckzahlen
  • 40 Mrd. Euro der Europäischen Investitionsbank zur Unterstützung von Midcap-Unternehmen und KMU (kleine und mittlere Unternehmen)
  • 37 Mrd. Euro des EU-Haushalts für Kohäsionspolitik, davon 650 Mio. Euro für Frankreich
  • 140 Mio. Euro für die Impfstoffforschung
  • 179 Mio. Euro könnten bereitgestellt werden zur Unterstützung von gekündigten Arbeitnehmern und Freiberuflern
  • + 125 Mio. Euro für das „EU-Katastrophenschutzverfahren“ (gemeinsame Finanzierung von Rückführungsflügen und Beschaffung von Ausrüstung)
  • + 3,6 Mio. Euro für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
  • 500 Mrd. Euro im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Wirtschaften der EU-Mitgliedstaaten

Eine weitere Maßnahme ist das Notfallprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programme, PEPP) der Europäischen Zentralbank, die Staats- und Unternehmensanleihen des Euro-Währungsgebiets in Höhe von 1 350 Mrd. Euro ankaufen wird. .

Zum vierten Mal seit Beginn der Covid-19-Gesundheitskrise fand am Donnerstag, den 23. April 2020 eine Videokonferenz des Europäischen Rates statt, zu der die Staats- und Regierungschefs zusammenkamen. Die Staaten waren sich einig, dass ein umfangreiches Konjunkturprogramm notwendig ist, über dessen Modalitäten derzeit noch beraten wird. Kein Land kann diese Krise alleine überwinden und die Solidarität muss unsere Leitschnur sein, jetzt und nach der Epidemie.

Eine konkrete Solidarität

Mehrere europäische Mechanismen wurden bereits aktiviert: zur gegenseitigen Koordinierung, zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren sowie zur Krisenreaktion. Aktiviert wurden sie von Ministerinnen und Ministern, die für von der Krise betroffene Bereiche zuständig sind, und Fachausschüssen, insbesondere für Gesundheit (u. a. dem Ausschuss für Gesundheitssicherheit, in dem Frankreich durch das Ministerium für Solidarität und Gesundheit vertreten wird).

Die Solidarität zwischen den europäischen Ländern kam und kommt weiterhin jeden Tag konkret zum Ausdruck, durch die Aufnahme von Patienten zur Entlastung der am stärksten von der Krise betroffenen Ländern, durch Spenden von medizinischer Ausrüstung (z. B. wurden Italien 3 Millionen Masken von seinen Nachbarländern bereitgestellt), durch gemeinsame Anstrengungen zur Rückholung von im Ausland gestrandeten europäischen Bürgern oder auch durch gemeinsame Forschungsprogramme.

Derzeit wird zudem über die Koordinierung der Lockerungen der Corona-Restriktionen zwischen den Staaten innerhalb des Schengen-Raums beraten. Auch hat die Kommission hat ein Instrument zur Überwachung der Anwendung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Notfallmaßnahmen eingeführt, um die Achtung der Grundwerte der Union sicherzustellen.

Eine internationale Solidarität

Am 8. April haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik das Maßnahmenpaket „Team Europe“ vorgestellt, durch das die Anstrengungen der Partnerländer bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie mit gebündelten Mitteln aus der EU, den Mitgliedstaaten und den europäischen Finanzinstituten in Höhe von 18,8 Mrd. Euro unterstützt werden sollen. Die Umsetzung der ersten „Team Europe“-Maßnahmen läuft bereits. So hat beispielsweise die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (GD ECHO) mit Unterstützung Frankreichs und anderer Mitgliedstaaten eine humanitäre Luftbrücke eingerichtet, die den kritischsten Ländern, insbesondere in Afrika, zugutekommen soll. Diese Luftbrücke, für die 10 Mio. Euro bereitgestellt wurden, dürfte die Durchführung von 30 humanitären Flügen ermöglichen (Transport von Helfern und medizinischen Hilfsgütern).

Seit dieser am 31. März aufgenommenen Mitteilung der Staatssekretärin wurden noch weitere Solidaritäten bekundet. Wir möchten uns bei diesen Ländern für die Aufnahme von französischen Patienten bedanken.

Stand: 10. Juni 2020