Ukraine – Sitzung der Politischen Direktoren im „Normandie-Format“ (Paris, 24. März 2017)

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Im Einklang mit den am 18. Februar in München von den Ministern des „Normandie-Formats“ getroffenen Entscheidungen fand am 24. März in Paris eine Folgesitzung mit Teilnahme Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine statt.

Frankreich und Deutschland bedauern zutiefst, dass Russland bei dieser Sitzung nicht vertreten war. Es obliegt er Russischen Föderation, bei der Umsetzung der von ihr unterzeichneten Minsker Vereinbarungen zur friedlichen und dauerhaften Beilegung der russisch-ukrainischen Krise eine konstruktive Rolle zu spielen.

Die Sitzung in Anwesenheit der vier Koordinatoren der Arbeitsgruppen unter Führung des OSZE-Sonderbeauftragten in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Sajdik, ermöglichte eine verbesserte Koordination zwischen der Arbeit in Minsk und dem „Normandie-Format“. Es wurden mehrere vorrangige Arbeitsschwerpunkte in den Themenbereichen Sicherheit, Politik, Wirtschaft und humanitäre Fragen identifiziert. Frankreich und Deutschland rufen die Parteien auf, sich aufrichtig für deren rasche Umsetzung unter der Ägide der Trilateralen Kontaktgruppe einzusetzen.

Wir begrüßen die Rolle der Sonderbeobachtungsmission (Special Monitoring Mission/SMM) in der Ukraine für die Stabilisierung der Situation vor Ort und rufen die Ukraine und Russland auf, alles zu tun, um der SMM die uneingeschränkte Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen und die Sicherheit der für sie tätigen Beobachter und Mitarbeiter zu gewährleisten.