Ukraine – Gespräch von Jean-Yves Le Drian mit seinem Amtskollegen (Paris, 5. Februar 2018)

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M. Pavlo Klimkine, Ministre des Affaires étrangères d’Ukraine.

©Photos : F.de La Mure/MEAE

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M. Pavlo Klimkine, Ministre des Affaires étrangères d’Ukraine.

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Jean-Yves Le Drian empfing heute seinen ukrainischen Amtskollegen Pavlo Klimkine in Paris. Im Rahmen dieses Gespräches konnten die Perspektiven der Vertiefung unserer bilateralen Beziehung erörtert, der Reformprozess in der Ukraine geprüft sowie unsere Bemühungen für eine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in Erinnerung gerufen werden, welche die einzige Möglichkeit für eine politische Regelung des Konfliktes darstellen.

Was den Reformprozess angeht, so ermutigte der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten die wichtigen Schritte hin zum Wandel, welche die Ukraine unternimmt, um sich den europäischen Normen einer verantwortungsvollen Regierungsführung anzunähern, trotz der schwierigen Sicherheitslage, welche in dem Land an seiner östlichen Grenze herrscht. Die kürzlich vorgenommene Liberalisierung der Visabestimmungen sowie das Inkrafttreten des vertieften Freihandelsabkommens sind spürbare Zeichen unserer Annäherung sowie unserer Solidarität für die Ukrainer. Es wurden zahlreiche Fortschritte erzielt sowohl bei der Sanierung des Bankensektors als auch bei der Reform des Energiesektors oder aber bei der Umsetzung eines rechtlichen und institutionellen Rahmens für den Kampf gegen die Korruption. Gemeinsam mit seinen Partnerstaaten der EU und der G7 unterstützt Frankreich die Ukraine bei diesen Reformen und wird ihr bei der Umsetzung zur Seite stehen. Der Kampf gegen die Korruption ist vorrangig und sämtliche Bemühungen müssen dahingehend gebündelt werden, insbesondere einhergehend mit der Schaffung eines funktionsfähigen und unabhängigen Gerichtshofes für die Bekämpfung der Korruption.

Die Minister begrüßten ferner die Projekte der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern. Die französischen Unternehmen sind in der Ukraine sehr präsent und zahlreiche weitere planen, sich in der Ukraine niederzulassen. In den Bereichen der erneuerbaren Energien und der nachhaltigen Stadtentwicklung bestehen bedeutende Projekte. Dabei handelt es sich um zahlreiche zukünftige Stützpfeiler für eine starke und beständige Beziehung der Zusammenarbeit. Frankreich wünscht insbesondere Fortschritte im Bereich des Austauschs zwischen den Zivilgesellschaften und den jungen Menschen. Diesbezüglich wird die ukrainische Entscheidung, das akademische Jahr 2018-2019 zum Jahr der französischen Sprache in der Ukraine zu machen, dazu beitragen, unsere menschlichen Bindungen zu stärken.

Jean-Yves Le Drian und Pavlo Klimkine erwähnten ebenfalls die Situation im Osten des Landes. Frankreich ist sehr an der Staatshoheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen gelegen und erkennt die unrechtmäßige Annektierung der Halbinsel Krim nicht an. Die Krise setzt sich im Osten des Landes fort, wo sie jede Woche Opfer fordert und wo die Bevölkerung unter den schwierigen Lebensbedingungen leidet. Frankreich, das gemeinsam mit Deutschland die Vermittlerrolle übernommen hat, ruft Russland dazu auf, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, insbesondere im Sicherheitsbereich, und erwartet seitens der Ukraine, dass sie die Umsetzung der sie betreffenden Maßnahmen vorantreibt. Unsere Zielsetzung bleibt die umfassende politische Lösung der Krise, die Verbesserung der Sicherheitslage – welche die vollständige Einhaltung der Waffenruhe einschließt – sowie die Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Seiten der Kontaktlinie.