Ukraine - F&A - Auszüge des Pressegespräches (21. dezember 2017)

F – Nach der Entscheidung Russlands, sich aus dem Kontroll- und Koordinierungszentrum für die Waffenruhe im Donbass zurückzuziehen, hat der ukrainische Präsident, Herr Petro Poroschenko, bekannt gegeben, dass er eine Teilnahme Frankreichs und Deutschlands an dieser Instanz befürwortet. Wie schätzen Sie diesen Vorschlag ein? Wie kann das die Lage im Donbass verändern? Herr Poroschenko hat außerdem gesagt, dass das Risiko einer Verschärfung der Lage im Donbass sehr hoch ist. Er hat beschlossen, die Zahl der dort stationierten Sicherheitskräfte zu erhöhen. Was halten Sie von diesen Vorschlägen?

A – Frankreich bedauert den Rückzug der Vertreter Russlands aus dem Kontroll- und Koordinierungszentrum für die Waffenruhe im Donbass, und hat Russland gestern dazu eingeladen, seine Entscheidung zu überdenken. Es ist noch zu früh, um eine Veränderung dieses gemeinsamen Mechanismus in Betracht zu ziehen, der eine Zusammenarbeit des russischen und ukrainischen Militärs ermöglichen soll, um den Waffenstillstand zu konsolidieren und die besondere OSZE-Beobachtermission in der Ukraine zu unterstützen.

Frankreich und Deutschland sind dazu entschlossen, ihre Bemühungen zugunsten einer friedlichen Lösung des Konflikts im Rahmen des Normandie-Formats fortzusetzen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entscheidung der trilateralen Kontaktgruppe zur Verlängerung des Waffenstillstands anlässlich der Weihnachtsfeiertage und rufen sämtliche Parteien dazu auf, diesen Beschluss streng einzuhalten.