Ukraine - F&A - Auszüge des Pressegespräches (9. Februar 2018)

F - Am 12. Februar findet das Jubiläum der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen statt. Wurden die Erwartungen hinsichtlich dieser Vereinbarungen und an die beteiligten Parteien erfüllt? Wie kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen erklärt werden? Wenn man diese Vereinbarungen heute beurteilen würde: Was hätte man anders machen können?

A - Jean-Yves Le Drian hat den Konflikt im Osten der Ukraine am 5. Februar mit seinem ukrainischen Amtskollegen erörtert und ebenfalls mit seinem russischen Amtskollegen in einem Telefongespräch besprochen. Jede Woche fordert diese Krise Opfer und führt zu schwierigen Lebensbedingungen für die Bevölkerung.

Frankreich, das gemeinsam mit Deutschland eine Vermittlerrolle spielt, ruft Russland auf, die Minsker Vereinbarungen insbesondere im Bereich Sicherheit umzusetzen und erwartet von der Ukraine, dass sie die Durchführung der sie betreffenden Maßnahmen fortführt.

Unser Ziel ist weiterhin eine globale und politische Krisenbewältigung, die Verbesserung der Sicherheitslage - die auch die uneingeschränkte Einhaltung des Waffenstillstands beinhaltet - und die Wiederaufnahme der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Seiten der Kontaktlinie miteinander.