Türkei - Menschenrechte - Verhandlung des Vorstandsvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kılıç (22. November 2017)

Anlässlich der zweiten Verhandlung in Istanbul im Prozess gegen die Vorstandsvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kılıç und Idil Eser, sowie gegen neun weitere Anfang Juli festgenommene Menschenrechtler, unter ihnen der deutsche Staatsbürger Peter Steudtner und der schwedische Staatsbürger Ali Gharavi, bringt Frankreich erneut seine tiefe Besorgnis und sein Eintreten für das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zum Ausdruck.

Weiterhin wird Frankreich den Prozess aufmerksam verfolgen: Das Generalkonsul Frankreichs in Istanbul wohnte der zweiten, wie auch der ersten Verhandlung bei.

Wir fordern die rasche Freilassung des Amnesty International Vorstands Taner Kılıç, der sich als einziger weiterhin in Untersuchungshaft befindet. Die anderen Angeklagten wurden durch den Gerichtsbeschluss der ersten Verhandlung am 25. Oktober unter Auflagen freigelassen.

Die Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International tragen zur Verteidigung der Menschenrechte und zur Förderung einen dynamischen Zivilgesellschaft bei, die einen wesentlichen Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft darstellen.

Frankreich ruft die Türkei zur Einhaltung ihrer europäischen und internationalen Verpflichtungen auf und wird diese Botschaft in den Gesprächen mit den türkischen Behörden auf allen Ebenen vermitteln.