Türkei - F&A - Auszüge des Pressegespräches (1. Februar 2018)

F - Gestern fand in Istanbul die dritte Anhörung im Prozess gegen die türkischen Vorsitzenden von Amnesty International, Taner Kiliç und Idil Eser, sowie die neun weiteren Menschenrechtsverteidiger, unter ihnen der Deutsche Peter Steudtner und der Schwede Ali Gharavi, statt. Nachdem der Gerichthof gestern einen Schiedsspruch für die Freilassung von Herrn Kiliç verkündet hatte, wird dieser infolge des Berufungsantrags des Staatsanwalts letztlich doch weiterhin in Untersuchungshaft gehalten. Wie reagiert Frankreich darauf?

A - Mit großer Sorge nahm Frankreich die trotz des gestrigen Freilassungsbeschlusses fortgesetzte Inhaftierung des Vorstandsvorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kiliç, zur Kenntnis. Wie bereits seit seiner Festnahme im Juni letzten Jahres, fordern wir auch weiterhin seine rasche Freilassung.

Das Generalkonsulat Frankreichs wohnte allen bisherigen Anhörungen bei. Frankreich tritt für das Recht jedes einzelnen auf ein faires Gerichtverfahren ein. Wir rufen die Türkei erneut auf, ihren europäischen und internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte und Grundfreiheiten nachzukommen.

Frankreich wird das Gerichtsverfahren gegen Taner Kiliç und die anderen Menschenrechtsaktivisten, gegen die noch immer strafrechtlich vorgegangen wird, weiterhin von Nahem verfolgen. Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International sind ein wesentlicher Baustein jeder demokratischen Gesellschaft.

Der französische Staatspräsident verkündete nach dem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen am 5. Januar, er habe die Fälle mehrerer Vorsitzender von Nichtregierungsorganisationen angesprochen und in Erinnerung gerufen, dass unsere Demokratien die Rechtsstaatlichkeit in vollem Umfang einhalten müssen.