Türkei - Auszüge des Pressegespräches der Pressesprecherin (25 Oktober 2017)

Die Anhörungen der Vorstandsvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kılıç und İdil Eser, und die der anderen neun, Anfang Juli festgenommenen Menschenrechtler, darunter der deutsche Staatsangehörige Peter Steudtner und der schwedische Ali Gharavi, beginnen heute in Istanbul. Die erste Anhörung im Prozess von Taner Kılıç, der ebenfalls in einer anderen Strafsache angeklagt ist, findet morgen in Izmir statt.

Frankreich zeigt sich zutiefst besorgt und fordert die schnelle Freilassung der weiterhin gefangen gehaltenen Aktivisten. Frankreich bekräftigt sein Eintreten für das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und die Beachtung der Verteidigungsrechte. Unser Generalkonsul in Istanbul wird der heutigen Verhandlung in Istanbul beiwohnen.

Die Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International sind ein wesentlicher Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft. Die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit ist ein unverzichtbarer Faktor für die Verwirklichung der Demokratie. Es handelt sich hierbei um die Grundlage der europäischen und internationalen Verpflichtungen der Türkei. Wir werden diese Botschaft in den Gesprächen mit den türkischen Behörden auf allen Ebenen vermitteln. Darauf hat Jean-Yves Le Drian insbesondere bei seinem Besuch in der Türkei am 14. und 15. September 2017 hingewiesen.