Syrien – Treffen im E3-Format (Paris, 4. März 2016)

Außenminister Jean-Marc Ayrault empfängt am 4. März seinen deutschen und seinen britischen Amtskollegen zur Besprechung der Syrienkrise. Frau Helga Schmid, stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, vertritt die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Federica Mogherini.

Dieses Treffen dient der Bestandsaufnahme hinsichtlich der Umsetzung der Waffenruhevereinbarung, die am 27. Februar in Kraft getreten ist und vollständig eingehalten werden muss.

Bei dieser Gelegenheit wird auch die humanitäre Lage untersucht und daran erinnert, dass die Hilfe ohne jegliche Einschränkung in alle Teile Syriens gelangen muss, entsprechend dem humanitären Völkerrecht und den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats. Aus französischer Sicht handelt es sich hierbei um den wahren Test der Umsetzung der Waffenruhe.

Die innersyrischen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen werden ebenfalls angesprochen. Ziel ist ein politischer Übergang, gemäß der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.