Syrien - Lage in West-Ghouta (15 décembre 2017)

Frankreich verurteilt die unerträgliche Lage der syrischen Bevölkerung in West-Ghouta. Dieses seit mehreren Jahren von Baschar al-Assads Armee belagerte Gebiet sollte eigentlich eine der im Rahmen der syrien-Gespräche im kasachischen Astana eingerichteten Deeskalationszonen sein.

Bei den schweren Bombenangriffen des syrischen Regimes, mit denen es gegen seine eingegangenen Verpflichtungen verstößt, kamen in den letzten Wochen mehrere hundert Zivilpersonen ums Leben. Es verwehrt den 400 000 Einwohnern der Region den Zugang zu humanitärer Hilfe und verweigert die medizinische Überführung von nahezu 500 Zivilpersonen, darunter 137 Kinder.

Demnach ist es unbedingt notwendig, dass die Garantiegeber der syrien-Gespräche in Astana und Verbündete des Assad-Regimes, Russland und Iran, Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das syrische Regime die Bombenangriffe stoppt und eine vollständige, sichere und ungehinderte Erbringung von humanitäre Hilfe für die Notleidenden gewährleistet wird. Frankreich weist erneut nachdrücklich darauf hin, dass der Zugang von medizinischen und humanitären Helfern zu Konfliktzonen eine Notwendigkeit ist. Durch die Verweigerung dieses Zugangs macht sich das Regime in Damaskus, insbesondere durch den Einsatz von Belagerung als Waffen der Kriegsführung, für Massenverbrechen verantwortlich. Wir sind besonders um die Kinder besorgt, für die Unterernährung seit dem Beginn des Konflikts ein weiteres Leid darstellt.

Frankreich wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der gesamten Bevölkerung des syrischen Hoheitsgebiets ein Zugang zu humanitärer Hilfe gewährt wird. Frankreich wird für die Erneuerung der Resolution 2165 des UN-Sicherheitsrats eintreten, durch die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe gewährt wird.

F- Wie schätzen Sie die Syrien-Gespräche in Genf ein, nachdem der UN-Sondergesandte ein komplettes Versagen feststellte? Ist das nicht ein Zeichen der Wirkungslosigkeit dieser Gespräche sowie der Ohnmacht des Sondergesandten und der Paten?

A- Frankreich weist darauf hin, dass es keine andere Lösung als eine politische ausgehandelte und von beiden Konfliktparteien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen akzeptierte Lösung geben kann. Dies ist der einzige Rahmen, der von der internationalen Gemeinschaft auf Grundlage des Genfer Kommuniqués und der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates anerkannt wird. In diesem Zusammenhang bekräftigt Frankreich seine Unterstützung der Bemühungen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura.

Frankreich bedauert die Haltung des syrischen Regimes, das sich seit dem 28. November gegen Gespräche weigert. Im Hinblick auf das Ausmaß der Herausforderungen, mit denen Syrien bei der Herstellung von Frieden, der Rückkehr der Flüchtlinge und der Ausrottung des Terrorismus konfrontiert ist, handelt es sich hierbei um eine verantwortungslose Strategie zur Verhinderung der Friedensgespräche.

Nach nahezu sieben Kriegsjahren fordert der Konflikt weiterhin immer mehr Opfer. Das syrische Regime trägt für den ausbleibenden Fortschritt in den Verhandlungen die Verantwortung. Im Gegensatz dazu heben wir die konstruktive Haltung der in Genf geschlossen anwesenden syrischen Opposition hervor, wie es bereits die Vereinten Nationen unterstrichen haben.