Syrien - Lage in der Ost-Ghouta (9. März 2018)

Frankreich verurteilt die fortschreitende Intensivierung der militärischen Angriffe des syrischen Regimes und seiner Verbündeten in der Ost-Ghouta, welche einen klaren Verstoß gegen die Resolution 2401 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darstellt, da diese eine sofortige Beendigung der Feinseligkeiten auf dem gesamten syrischen Hoheitsgebiet fordert.

Die wahllosen Angriffe des Regimes haben seit dem 18. Februar über 800 zivile Opfer gefordert. Weiterhin werden Angriffe gezielt und systematisch gegen medizinische Einrichtungen und Fachkräfte gerichtet. Ein von Frankreich unterstütztes Gesundheitszentrum nahe Duma wurde durch Bombenangriffe fast komplett zerstört.

Der einzige Hilfskonvoi, der das Gebiet am 5. März erreichte, musste seinen Einsatz abbrechen. Der für gestern geplante Hilfskonvoi wurde abgesagt. Die humanitäre Hilfe, auf welche die Einwohner der seit 2013 belagerten Gouta angewiesen sind, wird ihnen verweigert und der Schutz der humanitären Helfer gemäß dem humanitären Völkerrecht ständig missachtet.

Vor diesem Hintergrund verurteilt Frankreich erneut diese Verletzungen des humanitären Völkerrechts und fordert Russland, das der Resolution 2401 des Sicherheitsrats zugestimmt hat, erneut auf, alles in seinen Kräften stehende zu tun, damit die Gewalttaten schnellstmöglich enden, das Regime seine internationalen Verpflichtungen einhält und unverzüglich den Hilfskonvois ein Zugang gewährt sowie die medizinische Notfallevakuierung ermöglicht wird.