Syrien – Humanitäre Hilfe – Teilnahme von Jean-Baptiste Lemoyne an der Konferenz Brüssel II (25. April 2018)

Jean-Baptiste Lemoyne, Staatssekretär beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, wird am 25. April in Brüssel an der Konferenz Brüssel II zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region teilnehmen.

Diese Konferenz, deren Vorsitz die Europäische Union und die Vereinten Nationen führen werden, knüpft an die Konferenzen von London (4. Februar 2016) und von Brüssel (5. April 2017) an. Durch diese Konferenz wird die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zugunsten einer politischen Lösung des Konflikts in Syrien erneut bekräftigt werden. Ihre Zielsetzung wird die Verstärkung der internationalen Antwort auf die humanitären Folgen der Krise und die Unterstützung der Flüchtlinge sowie der Aufnahmestaaten sein.

Die humanitäre Lage in Syrien bleibt dramatisch. 13,1 Millionen Syrer, darunter 6 Millionen Kinder, bedürfen humanitärer Hilfe. Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung war gezwungen, ihre Heimstätte zu verlassen: 6,1 Millionen sind Binnenvertriebene und 5,6 Millionen sind in die Nachbarstaaten geflüchtet (Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten). Die Beförderung der humanitären Hilfe ist weiterhin unannehmbaren Blockaden ausgesetzt, insbesondere seitens des Regimes.

Die humanitäre Lage in Syrien ist eine Priorität Frankreichs. Jean-Baptiste Lemoyne wird der syrischen Bevölkerung und den Nachbarländern Syriens erneut die Unterstützung Frankreichs aussprechen. Er wird an unser Engagement erinnern, für den Zeitraum 2016 – 2018 Spenden in Höhe von 200 Millionen Euro in Syrien und in den Nachbarländern zu gewähren. Es geht dabei darum, die Aufnahmestaaten zu unterstützen, der syrischen Bevölkerung zu Hilfe zu kommen und in Syrien die Bedingungen für eine freiwillige, sichere und dauerhafte Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zu schaffen. Dieses Engagement wird ergänzt durch das Nothilfeprogramm für Syrien in Höhe von 50 Millionen Euro, das am 16. April vom französischen Staatspräsidenten angekündigt wurde. Schließlich wird Jean-Baptiste Lemoyne den französischen Beitrag für den dreijährigen Zeitraum 2019 – 2021 ankündigen.

Die Konferenz Brüssel II ist ferner die dritte Ministerkonferenz zur Unterstützung des libanesischen Staats und seiner Institutionen, die für 2018 vom französischen Staatspräsidenten bei dem Treffen der internationalen Unterstützungsgruppe für den Libanon vom 8. Dezember 2017 angekündigt wurden. Sie knüpft an die Konferenz Rom II über die Sicherheitsaspekte an sowie an die CEDRE-Konferenz in Paris über die wirtschaftlichen Aspekte. Frankreich ermöglichte bei der ersten Konferenz eine Abnahmekapazität für französische Kriegsmittel, in dem es eine Garantie in Höhe von 400 Millionen Euro leistete. Bei der zweiten Konferenz verpflichtete sich Frankreich, Spenden und zinsgünstige Darlehen in Höhe von 550 Millionen zu gewähren. Dank der CEDRE-Konferenz kommt dem Libanon insgesamt eine Hebelfinanzierung von Spenden und Darlehen in Höhe von 11 Milliarden Euro zugute, durch die er seine Infrastrukturen modernisieren und die Widerstandsfähigkeit seiner Wirtschaft erhöhen kann.