Syrien - F&A - Auszüge des Pressegepräches (6. März 2020)
F: Was können Sie zu der von den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, geschlossenen und Freitag in Kraft getretenen Vereinbarung über eine Feuerpause in der Provinz Idlib sagen?
A: Frankreich und seine Partner in der Europäischen Union (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/03/06/statement-of-the-foreign-affairs-council-on-syria-and-turkey/) nehmen die gestern zwischen Russland und der Türkei geschlossene Vereinbarung zur Kenntnis. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass diese Vereinbarung in eine effektive Umsetzung einer sofortigen, dauerhaften und nachprüfbaren Einstellung der Kampfhandlungen vor Ort münden kann.
Wir erneuern unseren Aufruf zur vollständigen Einhaltung des humanitären Völkerrechts, dem Schutz der Zivilbevölkerung und dem uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe.
Frankreich leistet auf nationaler und auf europäischer Ebene eine verstärkte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gebiet rund um Idlib, wo etwa eine Million Menschen vertrieben wurden und unter äußerst prekären Bedingungen leben.
Frankreich erinnert daran, dass nur eine durch Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen erreichte politische Regelung in Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des Sicherheitsrats dazu geeignet wäre, die Bedingungen für eine dauerhafte Lösung der syrischen Krise zu schaffen.