Syrien - Erneute Bombenangriffe in Ost-Ghouta und Stopp eines Hilfskonvois (6. März 2018)

Frankreich verurteilt aufs Schärfste die Fortsetzung der Luft- und Bodenangriffe des syrischen Regimes in Ost-Ghouta, die in jeder Hinsicht gegen die Resolution 2401 des Sicherheitsrats verstoßen. Die Fortführung dieser Angriffe fordert täglich Dutzende Zivilopfer.

Frankreich erinnert daran, dass diese Resolution eine vollständige Beendigung der Feindseligkeiten und die Umsetzung einer humanitären Waffenruhe von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen auf dem gesamten syrischen Hoheitsgebiet fordert, damit die humanitäre Hilfe so in voller Sicherheit und ohne Hindernisse befördert werden und eine medizinische Notfallevakuierung von Zivilpersonen in medizinischer Notlage durchgeführt werden kann.

Zum ersten Mal seit dem 14. Februar wurde einem Hilfskonvoi der Vereinten Nationen gestern der Zugang zu Ost-Ghouta in Richtung Duma gestattet. Dennoch entfernten die Streitkräfte des Regimes erneut die transportierten Medikamente und Pflegematerialien aus dem Konvoi. Angesichts der erneuten Bombenangriffe des syrischen Regimes sahen sich die Vereinten Nationen und ihre Partner darüber hinaus dazu gezwungen, die Entladung des Konvois zu unterbrechen und die humanitären Helfer notgedrungen zu evakuieren.

Frankreich verurteilt diese Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Frankreich würdigt die Entschlossenheit und den Mut der Mitarbeiter der Vereinten Nationen und ihren humanitären Partnern, die sich unter Lebensgefahr für die lebenswichtige Hilfestellung für die 400 000 Bewohner der belagerten Ghouta einsetzen.

Frankreich appelliert an die Verbündeten des syrischen Regimes, insbesondere an Russland und Iran, ihre internationalen Verpflichtungen unverzüglich einzuhalten und bei dem Regime in Damaskus, welches mit ihrer Unterstützung handelt, die Umsetzung der humanitären Waffenruhe durchzusetzen. Russland, das für die Resolution 2401 stimmte, trägt hierbei eine besondere Verantwortung. Wie es der Präsidenten der Französischen Republik gestern zum Ausdruck brachte, erwarten wir, dass Russland tatsächliche und konkrete Maßnahmen ergreift, um den wahllosen Bombenangriffen und den Belagerungen, von denen Zivilpersonen betroffen sind, ein sofortiges Ende zu bereiten.