Syrien - Erklärung von Jean-Yves Le Drian (20. April 2018)

Zum jetzigen Zeitpunkt haben die Ermittler der OVCW immer noch keinen Zugang zum Angriffsort Duma. Sollten Russland und Syrien letztlich ihren Verpflichtungen nachkommen, wäre dies lediglich nach über fünfzehn Tagen geschehen. Die OVCW-Untersuchungsmission soll herausfinden, ob ein Chemiewaffenangriff stattgefunden hat und welche Chemikalie dafür verwendet wurde.

Durch die Blockierung der Ermittlungen wird die Qualität der Untersuchungen ganz offensichtlich beeinträchtigt. Es ist anzunehmen, dass durch dieses Agieren Beweismittel und Materialien bezüglich des Chemiewaffenangriffs von dem Angriffsort beseitigt werden sollen. Wie wir es bereits zuvor gefordert haben, muss den OVCW-Ermittlern ein vollständiger, unmittelbarer und ungehinderter Zugang gewährt werden.
Seit mehreren Tagen gibt Russland vermehrt widersprüchliche offizielle Erklärungen zu dem Angriff in Duma ab: Zunächst habe überhaupt kein Chemiewaffeneinsatz in Duma stattgefunden, dann sei er von bewaffneten Gruppen verübt worden und letztlich handele es sich um eine westliche Manipulation. Dabei lässt sich keinerlei Bemühen um Kohärenz oder Wahrheit erkennen, da es lediglich darum geht, Zweifel und Verwirrung zu schaffen. Nun verbreitet Russland Videos, in denen Kinder gezeigt werden; dabei handelt es sich um einen Angriff, bei dem 45 Menschen ums Leben kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden.
Wie ich es bereits mehrfach in Erinnerung gerufen habe:

  • hat Frankreich zu dem Chemiewaffeneinsatz am 7. April in Duma zahlreiche Zeugenaussagen zusammengetragen, deren Echtheit bestätigt wurde;
  • haben medizinische Nichtregierungsorganisationen an den Opfern Spuren von Chemiewaffen festgestellt;
  • wurde die Echtheit zahlreicher und übereinstimmender Fotografien und Videos durch unsere Experten bezeugt;
  • konnten die Symptome von über 500 Patienten, die am Samstag Gesundheitseinrichtungen aufgesucht haben, eindeutig einem Giftgasangriff zugeordnet werden. Auch die WHO hat einen Chemiewaffeneinsatz festgestellt, welcher von unseren Laboren bestätigt wurde.

Was die Verantwortlichkeit betrifft, haben wir die Bestätigung erhalten, dass diese Angriffe von syrischen Offizieren koordiniert wurden und mit ihnen auf eine beschleunigte Übernahme des Sektors abgezielt wurde. Die nationale Prüfung, bestehend aus technischen Analysen von Informationen aus offen zugänglichen Quellen und von freigegebenen Dokumenten, welche den französischen Behörden vorliegen, ist auf folgender Webseite verfügbar: https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/syrie/article/evaluation-nationale-attaque-chimique-du-7-avril-2018-douma-ghouta-orientale