Reise von Jean-Yves Le Drian nach Rom - Konferenz „Rom II“ und UNRWA-Ministerkonferenz (15. März 2018)

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, reiste nach Rom, um am heutigen Ministertreffen zur Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sowie an der „Rom II“-Konferenz zur Unterstützung der libanesischen Sicherheitskräfte teilzunehmen.

1. UNRWA-Ministerkonferenz

Jean-Yves Le Drian wird Frankreichs konstante Unterstützung für UNRWA bekräftigen und Maßnahmen zur finanziellen Hilfe ankündigen. Er wird die Bedeutung der Reformen des UNRWA-Generalkommissar, Pierre Krähenbühl, den er am 7. März in Paris empfing, unterstreichen und die gesamte Staatengemeinschaft dazu aufrufen, sich zu mobilisieren, um dem Hilfswerk eine erfolgreiche Fortsetzung seines Einsatzes für die palästinensischen Flüchtlinge zu ermöglichen.

Darüber hinaus wird Jean-Yves Le Drian die Notwendigkeit einer endgültigen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf Grundlage der Zweistaatenlösung zum Ausdruck bringen, welche auch mit der Suche nach einer gerechten und dauerhaften Antwort auf die Frage der palästinensischen Flüchtlinge einhergehen muss. Er wird Frankreichs Entschlossenheit, aktiv an den notwendigen Bemühungen um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mitzuwirken, bekräftigen.

Diese auf Initiative von Schweden, Ägypten und Jordanien hin veranstaltete Konferenz soll der internationalen Gemeinschaft die Gelegenheit bieten, dem Hilfswerk, das über 5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen einen unerlässlichen Beistand leistet, ihre Unterstützung zu bekräftigen. Mit der Konferenz soll insbesondere eine Antwort auf die finanziellen Engpässe des Hilfswerks gefunden werden, damit dieses seine Projekte fortsetzten kann.

2. „Rom II“-Konferenz

Bei dem Treffen der Internationalen Unterstützungsgruppe für Libanon am 8. Dezember 2017 konnte das Eintreten der internationalen Gemeinschaft für die Stabilität und Souveränität des Landes einstimmig bekräftigt werden. Bei dieser Gelegenheit wurden für 2018 drei Ministerkonferenzen zur Unterstützung des libanesischen Staates und seiner Institutionen angekündigt.

Die erste dieser Konferenzen findet heute in Rom statt. Bei dieser von Italien organisierten Konferenz kann die internationale Gemeinschaft ihre Unterstützung der libanesischen Armee und der internen Sicherheitskräfte auf der Grundlage ihrer Bedürfnisse verstärken. Die Stärkung dieser Institutionen, welche die Säulen des libanesischen Staates bilden, ist für Libanon, dessen Stabilität für den Nahen und Mittleren Osten sowie für Europa von zentraler Bedeutung ist, ein sicherheitspolitisches Hauptthema.

Jean-Yves Le Drian wird bei diesem Treffen einen Beitrag Frankreichs ankündigen, der diesen Herausforderungen und unserer langjährigen und engen Zusammenarbeit mit Libanon gerecht wird. Insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung ist Frankreich einer der wichtigsten Partner der libanesischen Armee und der internen Sicherheitskräfte. Frankreich setzt sich ebenfalls im Rahmen der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) für die Sicherheit des Landes ein und leistet mit 664 französischen Soldaten im Einsatz einen der wichtigsten Beiträge. Innerhalb dieser Truppe steht Frankreich der libanesischen Armee bei der Verstärkung ihrer Präsenz im Süden des Landes zur Seite, da die libanesische Regierung nur so ihre Souveränität im gesamten Hoheitsgebiet ausüben kann.

Frankreich ist außerdem entschlossen, durch die Förderung der libanesischen Wirtschaft zur Stabilität des Landes beizutragen. Vor diesem Hintergrund wird Frankreich am 6. April in Paris die CEDRE (Conférence économique pour le développement du Liban par les réformes et avec les entreprises,) abhalten. Auch wird Frankreich an der humanitären Brüssel II-Konferenz teilnehmen, welche den Abschluss der drei Konferenzen im Jahr 2018 zur Unterstützung des Libanons bildet.