Politische Initiative für den Schutz der Medizinischen Helfer in Konfliktgebieten (31. Oktober 2017)

Gemeinsam mit Frankreich rufen 12 Länder eine politische Initiative für den Schutz der Medizinischen Helfer in Konfliktgebieten ins Leben.

Erklärung der Sprecherin des Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten

Am Morgen des 31. Oktober versammelten sich am Rande des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unter französischem Vorsitz und auf Einladung des Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, die 15 Mitgliedern des Rates sowie andere Mitgliedstaaten der UNO, Vertreter der Vereinten Nationen, Nichtregierungsorganisationen und das IKRK.

In derzeitigen Konflikten verüben bestimmte Konfliktparteien immer häufiger gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf humanitäre und medizinische Helfer in Konfliktgebieten.

Diese Angriffe, die 2016 den Tod von 372 Personen verursachten, davon zwei Drittel in Syrien, sind Kriegsverbrechen und die Verantwortlichen dürfen nicht ungestraft bleiben.

Das Gesundheitspersonal leistet Kranken und Verletzten in Mitten von Kriegsgebieten und unter Einsatz ihres eigenen Lebens Hilfe. Ihr Engagement verpflichtet uns zum Handeln.

Zum Abschluss der Sitzung unterzeichneten 12 Mitglieder die von Frankreich vorgeschlagene politische Erklärung. Diese Erklärung beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes medizinischer Helfer in Konfliktgebieten, insbesondere:

  • die Überprüfung der nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf Schutz des medizinischen Personals und der medizinischen Einrichtungen, um dieses Schutzgebot zu berücksichtigen und um den Verletzten eine unparteiische und uneingeschränkte Hilfeleistung zu gewährleisten
  • die Notwendigkeit, Vorfälle zu untersuchen und zu dokumentieren
  • die Sicherstellung, dass unsere militärischen Doktrinen sowie Verfahren und Praktiken den unbedingten Schutz der Verletzten, der Kranken und des medizinischen Personals in Konfliktgebieten berücksichtigen und dass bewährte Praktiken verbreitet werden.

Frankreich ruft die gesamten Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, sich dieser Initiative anzuschließen und die an diesem Tag beschlossenen Prinzipien einzuhalten.