Polen- F&A - Auszüge des Pressegespräches (21.dezember 2017)

F – Wie reagiert Frankreich auf die gestrige Ankündigung der EU-Kommission, dass Artikel 7 EUV auf Polen angewandt wird?

A – Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember beschlossen, auf der Grundlage von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union den Rat anzurufen. Sie hat dem Rat vorgeschlagen, festzustellen, dass die in Polen durchgeführte Reform des Justizwesens ein erhebliches Risiko der Rechtsstaatlichkeitsverletzung in diesem Land birgt.

Die Europäische Union ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Alle Mitgliedstaaten haben die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten.

Die Vereinbarkeit der polnischen Justizreformen mit dem Recht und den Werten der Europäischen Union gibt Grund zur Sorge. Wie es der Präsident der französischen Republik am 15. Dezember erwähnte, und wie Frau Nathalie Loiseau es mehrfach gesagt hat, unterstützt Frankreich die Kommission in diesem Vorgang und bei ihren diesbezüglichen Bemühungen.

Polen ist ein Partner Frankreichs innerhalb der Europäischen Union. Deshalb ruft Frankreich – wie es dies immer getan hat, einschließlich im Rahmen unseres bilateralen politischen Dialogs – die polnischen Behörden dazu auf, einen konstruktiven Dialog mit der Kommission und sämtlichen Partnern weiterzuführen und dabei die Empfehlungen, die ihnen in diesem Rahmen übermittelt wurden, uneingeschränkt zu berücksichtigen. So hat es der Präsident während seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember ausgedrückt.