Libyen – Vorstellung einer Regierung der nationalen Einheit (14. Februar 2016)

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Frankreich begrüßt die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit um Premierminister Fayaz al-Sarraj durch den libyschen Präsidialrat.

Wir appellieren an die Abgeordnetenkammer, sich so schnell wie möglich zu versammeln, um dieser Regierung ihr Vertrauen auszusprechen, damit sie sich umgehend in Tripolis niederlassen kann. Die libyschen Parteien müssen in dieser für das Land entscheidenden Phase verantwortungsvoll handeln. Die internationale Gemeinschaft wird gegenüber denjenigen, die wissentlich den politischen Übergang behindern, weiterhin Entschlossenheit zeigen. Dies bekräftigte Außenminister Jean-Marc Ayrault anlässlich des Ministertreffens in München am 13. Februar.

Der politische Prozess ist der einzige Weg zur Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität in Libyen. Wir unterstützen die Vermittlungstätigkeit des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Martin Kobler. Frankreich wird der Regierung nationaler Einheit angesichts der politischen, humanitären und sicherheitsrelevanten Herausforderungen, vor denen sie steht, Beistand leisten.