Libyen – Schleuserkriminalität (20. November 2017)

Frankreich verurteilt mit größtem Nachdruck die unmenschliche Behandlung und die Gewalttaten, welche die Migranten in Libyen erleiden. Diese niederträchtigen Handlungen rufen bei Frankreich Empörung aus und schockieren das Bewusstsein der Weltgemeinschaft.

Frankreich nimmt die Eröffnung eines Verfahrens durch die libyschen Behörden zur Kenntnis und wünscht, dass dieses Verfahren schnellstmöglich zu Ergebnissen führen wird.

So wie bereits von Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, gegenüber dem libyschen Innenminister am 4. September 2017 geäußert, erinnert Frankreich die libyschen Behörden an ihre Verpflichtung zum Schutz und zur Hilfeleistung gegenüber den Migranten, die sich im libyschen Staatsgebiet befinden, und an die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration sowie dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, die durch Frankreich voll und ganz unterstützt werden. Über die einfache Menschlichkeit hinaus geht es um die Glaubhaftigkeit der Regierung der nationalen Einheit sowie sämtlicher libyscher Akteure, die in der Lage sind, den Flüchtlingen zu Hilfe zu kommen.

Gemäß den Verpflichtungen des Gipfeltreffens von Paris vom 28. August bekräftigt Frankreich ein erneutes Mal seine Entschlossenheit, gemeinsam mit seinen europäischen und afrikanischen Partnern gegen die Schleuserkriminalität jeglicher Art vorzugehen und das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerstören. Es wurde außerdem in Niger vom französischen Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen eine Mission geleitet zur Anhörung der Asylbewerber, die vom Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen aus Libyen evakuiert wurden. Diese Mission knüpft an die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens an.

Es wird nur im Rahmen einer inklusiven politischen Lösung und mit der Unterstützung einer geeinten Armee, die einer Zivilgewalt untersteht, eine dauerhafte Antwort auf die Gewalttaten und den Menschenhandel von Migranten geben. In Anknüpfung an das Treffen von La Celle-Saint-Cloud vom 25. August und in Verbindung mit der Europäischen Union und den regionalen Partnern bemüht sich Frankreich diesbezüglich unterstützend zur Mediation der Vereinten Nationen nach Kräften.

Der Kampf gegen die Schleuserkriminalität erfordert schließlich ein immer stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft und zwar insbesondere der Vereinten Nationen. Diesbezüglich begrüßen wir das Treffen, das morgen von den Vereinten Nationen in Tripoli in Bezug auf die Migrationsfrage veranstaltet werden wird.