Libyen - F&A - Auszug des Pressegespräches (28. April 2020)

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F: Wie reagieren Sie darauf, dass General Haftar in Libyen angekündigt hat, von der politischen Einigung, die zur Bildung der libyschen Regierung geführt hat, zurückzutreten, und bekanntgegeben hat, dass der Armee die Macht übertragen wird, mit dem Versprechen, die Offensive auf Tripolis fortzusetzen?

A: Die Beilegung des Konflikts in Libyen ist nur durch einen Dialog zwischen den Konfliktparteien unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen möglich, und nicht durch unilaterale Entscheidungen. Es gibt keine Alternative zu einer inklusiven politischen Lösung im Rahmen der Schlussfolgerungen der Berliner Libyen-Konferenz.

Zunächst ist es im Kontext der aktuellen Gesundheitskrise die Priorität, dass die Kampfhandlungen in Libyen aufhören. Frankreich bekräftigt den Aufruf zur humanitären Waffenruhe während des Fastenmonats Ramadan, den es gemeinsam mit seinen europäischen Partnern und in Koordination mit den Vereinten Nationen getätigt hat.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung der Arbeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und wünschen uns, dass sein neuer Sonderbeauftragter für Libyen rasch ernannt wird, um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Konfliktparteien zu erleichtern.

Frankreich erinnert an sein Eintreten für die Souveränität, Einheit und Stabilität Libyens und das Waffenembargo in dem Land.