Libyen - F&A - Auszug des Pressegespräches (15. Juni 2020)

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F: Frankreich versichert, in Libyen keine Partei zu ergreifen. Gestern hat das Élysée den Interventionismus der Türkei als „inakzeptabel“ angeprangert und versicherte, dass „Frankreich dies nicht geschehen lassen kann“. Sind die Einmischungen Russlands und der Vereinigten Arabischen Emirate Ihrer Meinung nach genauso inakzeptabel wie die der Türkei und verurteilen Sie diese ebenso deutlich wie die der Türkei? Und wenn Frankreich sagt, dass es dies nicht geschehen lassen kann, was gedenken Sie konkret zu tun, um den Interventionismus der Türkei zu stoppen?

A: Frankreich verurteilt jegliche ausländische Einmischung in Libyen, ohne Ausnahme. Heute setzen die Streitkräfte, die der Regierung der nationalen Einheit zur Seite stehen, ihre Offensive trotz der Tatsache, dass beide libyschen Konfliktparteien der Einleitung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand zugestimmt haben, fort, und zwar mit massiver Unterstützung durch die Türkei und zuwider des Waffenembargos der Vereinten Nationen.

Frankreich beteiligt sich entsprechend der Schlussfolgerungen der Berliner Libyen-Konferenz mit bedeutenden See- und Luftkapazitäten an der europäischen Operation IRINI, die zur Durchsetzung des Waffenembargos eingesetzt wurde.

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian hat am 9. Juni gemeinsam mit seinem deutschen und italienischen Amtskollegen sowie mit dem Hohen Vertreter der Union eine sofortige Waffenruhe und eine rasche Waffenstillstandsvereinbarung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gefordert. Die Fortsetzung der Einmischungen von außen und insbesondere die Intensivierung der Unterstützung durch die Türkei laufen diesem Ziel direkt zuwider. Dies ist nicht hinnehmbar und muss aufhören.