Kommuniqué des Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten – Europäische Beratungen in Brüssel (7. Januar 2020)

Jean-Yves Le Drian reiste heute nach Brüssel, um mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Außenministern des Vereinigten Königreichs, Deutschlands und Italiens über die Krisensituation im Mittleren Osten und in Libyen zu beraten.

Was das Thema Libyen betrifft, haben wir in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen, dass eine sofortige Beendigung der Feindseligkeiten notwendig ist. Wir sind uns darüber einig, dass sich die Europäer angesichts der gravierenden Lage in Libyen und der daraus entstehenden großen Herausforderungen für Europa im Bereich der Sicherheit stärker für eine politische Beilegung dieser Krise einsetzen müssen. Auch sind wir uns einig, dass die libyschen Konfliktparteien konkrete Schritte in Richtung Deeskalation und Waffenstillstand unternehmen und die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des politischen Prozesses im Rahmen des Berliner Prozesses und des innerlibyschen Dialogs, unter der Ägide der Vereinten Nationen und in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union schaffen müssen. Wir haben auf die schwerwiegenden Risiken hingewiesen, die aus der im libyschen Konflikt beobachteten Einmischung von außen, die die Krise schürt, einhergehen. Wie bereits vom Staatspräsidenten geäußert, gilt dies in erster Linie für die Einmischung der Türkei und die kürzlich mit diesem Land unterzeichneten Abkommen, die zu einer weiteren Eskalation beitragen.

Bei einem Sondertreffen haben wir gemeinsam mit meinem britischen und meinem deutschen Amtskollegen bekräftigt, dass wir uns trotz der vermehrten Verstöße des Iran gegen seine im Rahmen der Nuklearvereinbarung eingegangen Verpflichtungen weiterhin entschlossen für eine Wahrung dieser 2015 mit Iran eingegangenen Vereinbarung einsetzen. Vor dem Hintergrund der Ankündigungen des Iran vom 5. Januar, haben wir uns darauf geeinigt, uns weiterhin eng unter uns Europäern sowie mit den anderen Vertragsstaaten, also Russland und China, abzustimmen. Abschließend haben wir über die Mechanismen gesprochen, die uns im Rahmen der Vereinbarung zur Verfügung stehen, um eine volle Rückkehr des Iran zu seinen im Rahmen dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen zu erreichen.

Was die derzeitigen Spannungen im Mittleren Osten anbelangt, sind wir uns einig, dass wir gemeinsam handeln müssen, um eine Deeskalation einzuleiten und eine weitere Verschärfung der aktuellen Krise zu vermeiden. Außerdem haben wir darüber gesprochen, dass die Beibehaltung der Mittel für unseren gemeinsamen Kampfes gegen Daesch in Irak unter vollster Achtung der irakischen Souveränität Priorität hat.

Bei einem bilateralen Gespräch tauschte sich der Minister mit dem britischen Außenminister Dominic Raab über diese verschieden Themen aus und konnte feststellen, dass wir in Bezug auf diese für unsere Sicherheit relevanten Krisen ähnliche Ansätze verfolgen und es beide für notwendig erachten, diesen gemeinsam zu begegnen.