Israels/ palästinensisches Gebiete - Beschluss über Wohnungsbau in Siedlungen im Westjordanland (10. Januar 2018)

Frankreich verurteilt die Beschlüsse der israelischen Behörden, die den Bau von über 1 100 Wohnungen in 20 verschiedenen Siedlungen im Westjordanland ermöglichen sollen und insbesondere den Bau von 7 sich teilweise auf palästinensischen Privatgrundstücken befindenden Gebäuden, der gegen den Beschluss des Hohen Gerichtshof, der eine Räumung bis Mars 2018 angeordnet hat, genehmigt wurde.

Die Siedlungspolitik verstößt gegen das Völkerrecht, so bekräftige es die Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sie schadet der Suche nach einem gerechten und dauerhaften Frieden und behindert die Zweistaatenlösung, mit der angestrebt wird, dass Israel und Palästina Seite an Seite und in Frieden und Sicherheit existieren. Ferner trägt sie zur Verschärfung der Spannungen vor Ort bei.

Frankreichs Priorität ist sein Einsatz für die Wahrung der Zweistaatenlösung und sein Beitrag zur Wiederaufnahme der entscheidenden Verhandlungen. Wie es der französische Staatspräsident am 22. Dezember äußerte, fordert Frankreich vor diesem Hintergrund den Siedlungsstop zur Erhaltung eines glaubwürdigen politischen Rahmens.