Iran - F&A - Auszüge des Pressegespräches (22. März 2018)

Frage: Die USA haben gestern erklärt, sie bereiteten einen Plan B für den Fall vor, dass die Verhandlungen mit der EU zum Thema Iran scheitern sollten. Bereiten Sie sich auch innerhalb der EU auf diese Möglichkeit vor?

Antwort: Die Wiener Vereinbarung muss bewahrt werden. Darauf arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern hin. Zurzeit setzen die Vereinigten Staaten das Abkommen um. Wir hoffen, dass sie diese Haltung beibehalten werden. Die Entscheidung liegt bei ihnen.

Unsererseits setzen wir uns für eine vollständige Umsetzung der Vereinbarung ein. Das setzt voraus, dass der Iran all seinen Verpflichtungen nachkommt.

Am Rande der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 19. März hatte Jean-Yves Le Drian erklärt: „Wir sind fest entschlossen, darauf hinzuwirken, dass die Wiener Vereinbarung eingehalten wird, und müssen in dieser Hinsicht mit Nachdruck handeln. Die iranische Verantwortung in der Proliferation ballistischer Raketen und in einer sehr anfechtbaren Rolle in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens darf dabei aber nicht außen vor gelassen werden.“