Iran - F&A - Auszug des Pressegespräches (29.04.2020)

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F: Welchen Standpunkt vertritt Frankreich angesichts der Beendigung des Embargos für den Verkauf von konventionellen Waffen an Iran im Oktober 2020 gemäß dem JCPOA? Wird Frankreich eine Verlängerung dieses Embargos fordern?

A: Frankreich setzt sich mit Nachdruck für die Einhaltung der Wiener Nuklearvereinbarung und der Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein.

Die Aufhebung des Waffenembargos der Vereinten Nationen im kommenden Oktober, wie sie in der Resolution 2231 vorgesehen ist, könnte erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität der Region haben.

Das Embargo der Europäischen Union wird seinerseits gemäß den Bestimmungen der Wiener Nuklearvereinbarung über 2020 hinaus und bis zum Oktober 2023 in Kraft bleiben, genau wie das Embargo der Vereinten Nationen für ballistische Güter und Technologien.

Frankreich wird sich in enger Abstimmung mit seinen Partnern innerhalb der E3, der Wiener Vereinbarung und des Sicherheitsrates mit diesem Thema beschäftigen und sich weiterhin uneingeschränkt dafür einsetzen, die Voraussetzungen für eine Entschärfung der Spannungen in der Region zu schaffen.