Iran - Auszüge des Pressegespräches der Pressesprecherin (16. Oktober 2017)

Frage: Die Nuklearvereinbarung mit dem Iran wurde bis ins kleinste Detail ausgehandelt und sieht den Ablauf einer ersten Frist im Jahr 2025 vor, was die US-Regierung in Frage stellen will. Frankreich hat erklärt, dass es bereit zu Diskussionen über die Zeit nach 2025 bereit ist. Schwächt es dadurch nicht die Position der anderen Unterzeichner der Vereinbarung, die bekräftigen, dass diese nicht neu verhandelt werden kann?

Antwort: Wie Jean-Yves Le Drian heute Morgen am Rande der Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg betont hat, spricht sich Frankreich für die Umsetzung der Wiener Vereinbarung durch alle Vertragsparteien aus. Es handelt sich um ein robustes Abkommen, durch dessen Anwendung mehr als zehn Jahre lang vermieden wird, dass das iranische Atomprogramm zu militärischen Zwecken missbraucht wird. Frankreich möchte es weder neu verhandeln noch irgendetwas daran ändern.

Jean-Yves Le Drian hat es am 14. Oktober klar ausgedrückt: An der Vereinbarung darf nicht gerüttelt werden, aber man darf über die Zeit nach 2025 nachdenken.

Frage: Wünschen Sie die Verhängung von Sanktionen über die Pasdaran, und ist das ein Thema, das Sie heute in Brüssel ansprechen werden?

Antwort:
Die Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union bietet heute die Gelegenheit, sich über die Ankündigungen von US-Präsident Trump zur Umsetzung der Wiener Vereinbarung auszutauschen. Die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich haben erneut die Bedeutung der Vereinbarung, die in Kraft bleibt, hervorgehoben.

Wir machen uns allerdings Sorgen um das Raketenprogramm des Iran sowie über seine Politik in der Region. Diese Fragen stellen sich aber außerhalb des Rahmens des JCPOA. Wir möchten sie mit dem Iran und allen betroffenen Partnern erörtern.

Was die Revolutionsgarde anbelangt, so bestehen bereits Sanktionen seitens der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung am iranischen Raketenprogramm.