Internationaler Gerichtshof - Wahl - Kandidatur von Ronny Abraham - Unterstützung von Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten (8. November 2017)

Der Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmen am 9. November über die Wiederwahl von fünf der fünfzehn Richter am Internationalen Gerichtshof ab.

Der französische Staatsbürger Ronny Abraham bewirbt sich um eine weitere Amtszeit. Wie es Jean-Yves le Drian anlässlich der Botschafterkonferenz im August hervorhob, ist „in einer Zeit, in der der Internationale Gerichtshof in der Beilegung internationaler Streitfälle sowie in der Erlassung von Rechtsvorschriften eine zunehmend wichtige Rolle spielt, die Wiederwahl des französischen Richters Ronny Abraham eine grundlegende Priorität“. Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten hat während seiner Reise nach New York anlässlich des Abschlusses des französischen Vorsitzes des UN-Sicherheitsrats mit Ronny Abraham Gespräche geführt.

Ronny Abraham, der als Staatsrat, Leiter der Rechtsabteilung im französischen Außenministerium von 1998 bis 2005, Rechtsberater und Bevollmächtigter Frankreichs vor dem Internationalen Gerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft und vor internationalen Schiedsgerichten, fungierte, vertrat Frankreich bei zahlreichen internationalen Gremien. Durch seine Wahl von seinen Kollegen zum Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs am 6. Februar 2015 wurde seine einstimmige Anerkennung bekräftigt.

Der Internationale Gerichtshof wurde durch die Charta der Vereinten Nationen geschaffen und ist das Hauptrechtsorgan der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe besteht darin, die ihm von den Staaten vorgelegten Streitfälle gemäß dem Völkerrecht beizulegen und zu juristischen Fragen von den Sonderorganisationen und Gremien der UNO beratend Stellung zu nehmen. Seine Aufgabe hat demnach einen zentralen Platz in der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, die einen in der Charta der Vereinten Nationen verankerter Grundsatz darstellt. Seine Entscheidungen sind für die Staaten, die ihm den Streitfall vorgelegt haben, bindend.

Seit seiner Eröffnungssitzung am 18. April 1946 traf der Internationale Gerichtshof 126 Entscheidungen über Fälle aus sehr verschiedenen Bereichen (Landesgrenzen, Seegrenzen, territoriale Souveränität, Gewaltverzicht, Verletzungen des humanitären Völkerrechts, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, diplomatische Beziehungen sowie wirtschaftliche Rechte). Ebenfalls erstellte er 27 Rechtsgutachten zu besonderes heiklen Themen, wie die Übereinstimmung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die rechtlichen Folgen der Errichtung eines Sperrzauns in den besetzten palästinensischen Gebieten, der territoriale Status der Westsahara oder des südwestlichen Afrikas (Namibia), die Legalität der Androhung oder des Einsatzes von Nuklearwaffen sowie die Aufnahme von Ländern in die UNO.