Gemeinsame Erklärung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern anlässlich des ersten Jubiläums des Appells von Christchurch (15. Mai 2020)

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Ein Jahr nach dem Start des Appells von Christchurch in Paris begrüßen Frankreich und Neuseeland die Fortschritte, die hinsichtlich der Beseitigung terroristischer und gewaltextremistischer Online-Inhalten erreicht wurden, und sind nach wie vor entschlossen, ihre Anstrengungen fortzusetzen.

Seit einem Jahr haben die Regierungen, Digitalkonzerne und Vertreter der Zivilgesellschaft auf beispiellose Art und Weise kooperativ zusammengearbeitet, um vorzubeugen und zu verhindern, dass Inhalte im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen online veröffentlicht und verbreitet werden, so wie es bei dem Anschlag in Christchurch der Fall war.

Heute beteiligen sich insgesamt 48 Länder, die Europäische Kommission, zwei internationale Organisationen und acht Internetfirmen aktiv an der Umsetzung der im Rahmen des Appells eingegangenen Verpflichtungen. Sie stützen sich auf ein Beratungsnetzwerk, dem 44 Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Universitäten, Forschungszentren und andere in den Bereichen des Schutzes der Menschenrechte (insbesondere freie Meinungsäußerung und digitale Rechte), der Bekämpfung von Radikalisierung, der Opferhilfe und der öffentlichen Politik tätigen Einrichtungen angehören.
Durch das Multi-Stakeholder-Kooperationsmodell des Appells von Christchurch konnten im Laufe des letzten Jahres bedeutende Fortschritte erzielt werden:

  • Die Tragweite des terroristischen Anschlags in Christchurch, der vor etwas mehr als einem Jahr live in den sozialen Netzwerken übertragen wurde, wurde durch böswillige Akteure verstärkt, die gemeinsam an der absichtlichen und wiederholten Veränderung der Inhalte arbeiteten, um die Kontrollmechanismen auf den Online-Plattformen zu umgehen. Dank des Appells von Christchurch verfügen wir nunmehr über die Mittel, um die Bemühungen der Regierungen und Internetfirmen angesichts dieser Versuche, das Internet zu terroristischen Zwecken zu nutzen, zu koordinieren.

• Die Digitalunternehmen haben das Global Internet Forum to Counter Terrorism (GIFCT) zu einer unabhängigen Organisation umstrukturiert, die über Eigenmittel und eine verbesserte Steuerungsstruktur verfügt und in der Lage ist, 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche Krisenmanagement zu betreiben. Das umstrukturierte GIFCT verfügt nunmehr über einen unabhängigen Beratungsausschuss, der sich aus Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammensetzt und damit betraut wurde, seine Tätigkeiten zu leiten. Er soll Mitte 2020 seine Arbeit aufnehmen.

• Ein Protokoll zur Krisenreaktion wurde angenommen und bereits eingesetzt: Im Oktober 2019 und Februar 2020 konnten die Unternehmen des GIFCT deutlich schneller und wirksamer auf Anschläge reagieren, die im Netz hätten verbreitet werden können.

Diese Anstrengungen müssen fortgesetzt werden.

Neuseeland und Frankreich setzen sich an der Seite ihrer Partner weiterhin dafür ein, die Umsetzung der Verpflichtungen des Appells von Christchurch voranzutreiben. Unsere beiden Länder sind Mitglieder des unabhängigen Beratungsausschusses des GIFCT und werden in diesem Rahmen den Lenkungsausschuss der Organisation gemeinsam mit der Zivilgesellschaft informieren und beraten können. Wir erwarten von den neuen Multi-Stakeholder-Arbeitsgruppen innerhalb des GIFCT, dass sie an der Umsetzung von Lösungen mitwirken, die in den kommenden Jahren bedeutsam zur Stärkung der internationalen Reaktion auf terroristische und gewaltextremistische Inhalte im Netz beitragen können.

Neuseeland und Frankreich bemühen sich ebenso darum, den Einsatz zugunsten des Appells, insbesondere der High-Tech-Industrie, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, bereits dieses Jahr auszuweiten.

Das Engagement rund um den Appell von Christchurch wird fortgesetzt. Böswillige Akteure entwickeln nach wie vor Mittel und Wege, um Schaden anzurichten und terroristische und gewaltextremistische Online-Inhalte zu verbreiten. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um sie daran zu hindern und ihnen entgegenzuwirken.