Gastbeitrag von 14 EU-Außenministern (26. Februar 2020)

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"In Idlib herrscht derzeit eine der gravierendsten humanitären Katastrophen des Syrienkonflikts – einer nun seit fast zehn Jahren andauernden Krise, die bereits unermessliches Leid verursacht hat. Das syrische Regime setzt seine Strategie der militärischen Rückeroberung des Landes um jeden Preis fort, ungeachtet ihrer Konsequenzen für die syrische Zivilbevölkerung. Mit Unterstützung russischer Kampfflugzeuge haben die Regime-Operationen im Nordwesten des Landes seit Dezember an Intensität zugenommen.

Die unablässigen Luftangriffe und der Abwurf von Fassbomben haben zur Flucht fast einer Million Syrerinnen und Syrer innerhalb weniger Wochen geführt. Die Strukturen zur Hilfeleistung sind völlig überlastet. Hunderttausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder, suchen Schutz in provisorischen Lagern und leiden unter Kälte, Hunger und Epidemien. Unter Missachtung des humanitären Völkerrechts wurden vorsätzlich Krankenhäuser und Gesundheitszentren, von denen 79 schließen mussten, sowie Schulen und Schutzeinrichtungen unter Beschuss genommen. Seit dem 1. Januar sind in Idlib nach Daten der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) insgesamt 298 Zivilisten getötet worden.

Wir sind uns vollkommen darüber im Klaren, dass es in Idlib radikale Gruppierungen gibt. Wir nehmen den Terrorismus keinesfalls auf die leichte Schulter. Vielmehr bekämpfen wir ihn entschlossen und stehen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) an vorderster Front. Aber die Bekämpfung des Terrorismus kann und darf nicht zur Rechtfertigung massiver Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht herhalten, wie wir sie jetzt tagtäglich im Nordwesten Syriens erleben.

Die Vereinten Nationen haben vor einer drohenden humanitären Krise beispiellosen Ausmaßes gewarnt, sollte die gegenwärtige Offensive fortgesetzt werden. Wir rufen das syrische Regime und seine Unterstützer auf, diese Offensive zu beenden und den im Herbst 2018 vereinbarten Waffenstillstand wieder einzuhalten. Wir rufen sie auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen. Das umfasst auch den Schutz von humanitären Helfern und medizinischem Personal, von denen viele ihr Leben beim Einsatz für die Zivilbevölkerung in Idlib verloren haben. Ferner rufen wir Russland auf, die Verhandlungen mit der Türkei fortzusetzen, um die furchtbare Lage in Idlib zu entschärfen und zu einer politischen Lösung beizutragen.

Über die dringend notwendige Waffenruhe in Idlib hinaus rufen wir Russland auf, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den kommenden Monaten nicht daran zu hindern, den Mechanismus für den grenzüberschreitenden Transport dringendst benötigter humanitärer Hilfsgüter nach Nordwestsyrien zu erneuern. Für den Nordosten Syriens hat Russland diesen Mechanismus bereits lahmgelegt, so dass wir nun Alternativen zum Grenzübergang Al Yaroubiyah finden müssen. Wer kann gegenwärtig behaupten, dass das syrische Regime aus eigenem Antrieb erlauben wird, dass Hilfslieferungen die Bedürftigen erreichen, wo es doch selbst für deren Notlage die Hauptverantwortung trägt?

Und schließlich muss daran erinnert werden, dass nur eine politisch ausgehandelte Beilegung des Konfliktes die Krise in Syrien dauerhaft beenden kann. Eine politische Normalisierung kann es erst geben, wenn ein echter, unumkehrbarer politischer Prozess stabil auf den Weg gebracht ist. Das Regime konzentriert sich auf seine militärische Strategie und ist bestrebt, jede Art von integrativem politischen Prozess zu untergraben, indem es alle Verfassungsgespräche blockiert, die unter der Federführung des VN-Sondergesandten Geir Pedersen in Genf anberaumt werden. Aber die derzeit betriebene Rückeroberung gründet in einem Irrglauben. Dieselben Ursachen werden dieselben Wirkungen zeitigen: Radikalisierung, Instabilität in Syrien und der Region sowie Vertreibung – in einem Land, dessen Bevölkerung schon jetzt zu mehr als fünfzig Prozent vertrieben und geflüchtet ist. Den Nachbarn Syriens gebührt unsere Anerkennung für die enormen Anstrengungen, die sie unternehmen, um den Syrerinnen und Syrern, die ihre Heimat verlassen mussten, Schutz zu gewähren.

In Anbetracht dieser Tragödie bekennen auch die Europäer sich zu ihrer Verantwortung. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind die größten Geber humanitärer Unterstützung für die syrische Bevölkerung. Wir werden diese gemeinsamen Anstrengungen in Anbetracht der krisenhaften Entwicklung in Idlib fortführen und ausweiten.

Europa übt weiterhin Druck auf das Regime aus, sich ernsthaft an einem politischen Prozess zu beteiligen. Am 17. Februar haben die Europäer neue Sanktionen verhängt, die sich auf individueller Basis gegen syrische Geschäftsleute richten, welche die Kriegsanstrengungen des Regimes vorantreiben und von deren Wirkungen profitieren.

Wir fühlen uns ferner verpflichtet, gegen die Straflosigkeit von in Syrien verübten Verbrechen vorzugehen. Hier geht es ganz grundsätzlich um Recht und Gerechtigkeit. Es ist auch eine notwendige Voraussetzung für nachhaltigen Frieden in Syrien, dessen Gesellschaft durch einen fast zehnjährigen Konflikt zutiefst gespalten ist. Wir wollen weiterhin die von den Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Straflosigkeit geschaffenen Mechanismen – die Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien sowie den Internationalen, Unparteiischen und Unabhängigen Mechanismus (IIIM) – unterstützen. Sie sammeln wichtige Beweismittel, um in Zukunft Verfahren gegen diejenigen anstrengen zu können, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben.

Wir werden zudem weiter daran arbeiten, Fälle beim Internationalen Strafgerichtshof anhängig zu machen. Wir werden unser Engagement auch im Rahmen unserer innerstaatlichen Rechtsordnungen aufrechterhalten und dafür sorgen, dass die in Syrien verübten Verbrechen nicht straflos bleiben. Zu diesen Verbrechen gehört der Einsatz chemischer Waffen, der einen schweren Verstoß gegen grundlegende Normen des Völkerrechts darstellt. Wir müssen die Verantwortlichen beim Namen nennen und zur Rechenschaft ziehen. Und wir müssen Klarheit über den Verbleib und das Schicksal der vielen Gefangenen und Vermissten schaffen."

Der Beitrag stammt von den folgenden 14 europäischen Außenministern:
Stephanus Blok (Niederlande) ; Simon Coveney (Irland) ; Jacek Czaputowicz (Polen); Luigi Di Maio (Italien); Philippe Goffin (Belgien); Arancha Gonzalez Laya (Spanien); Pekka Haavisto (Finnland); Jeppe Kofod (Dänemark); Jean-Yves Le Drian (Frankreich); Ann Linde (Schweden); Linas Linkevicius (Litauen); Heiko Maas (Deutschland); Urmas Reinsalu (Estland); Augusto Ernesto Santos Silva (Portugal).

Erschienen auf T-Online.de am 26. Februar 2020