Europarat – Besuch der Venedig-Kommission in Paris (4. März 2016)

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Eine Delegation der Venedig-Kommission, ein beratendes Organ des Europarats in verfassungsrechtlichen Fragen, begibt sich heute nach Paris.

Anlässlich dieses Besuchs wird mit den französischen Behörden, insbesondere mit dem Vorsitzenden des Gesetzesausschusses der Nationalversammlung sowie dem Conseil d’Etat (das oberste französische Verwaltungsgericht) und dem Verfassungsrat, das Projekt zur Überarbeitung der Verfassung wegen des Notstands besprochen.

Am 29. Februar hatte Außenminister Jean-Marc Ayrault vor dem Menschenrechtsrat daran erinnert, dass Frankreich sehr sorgfältig darauf achtet, die Sicherheit seiner Bürger mit dem Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte, auf die es großen Wert legt, zu vereinbaren. Frankreich pflegt einen offenen und konstruktiven Dialog mit den zuständigen internationalen Foren.