Europäische Union – Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am Sondertreffen der EU-Außenminister (Brüssel, 10. Januar 2020)

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Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian nimmt an der Sondersitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ teil, die auf Initiative des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrel angesichts der jüngsten Ereignisse in Libyen und im Mittleren Osten einberufen wurde.

Die europäischen Ministerinnen und Minister werden vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den USA und Iran in den letzten Tagen vorrangig über die Situation in Irak beraten. Ziel dabei ist es, gemeinsam zur Deeskalation aufzurufen und unsere Unterstützung der internationalen Koalition gegen Daesch, die ihren Kampf in Syrien und Irak unbedingt fortführen muss, sowie unser überzeugtes Eintreten für die Wahrung des JCPoA zu bekräftigen. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird an einem Teil dieser Sitzung teilnehmen.

Im Beisein des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs Ghassan Salamé soll ebenfalls das Thema Libyen zur Sprache kommen und die Mobilisierung der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht werden. Das Ziel besteht darin, an die Verantwortung jedes einzelnen libyschen und internationalen Akteurs zu appellieren, um zu einem politischen Prozess zurückzukehren, durch den allein ein Weg aus der aktuellen Sackgasse gefunden werden kann. Diesbezüglich werden die Ministerinnen und Minister daran erinnern, dass die Vermittlungsbemühungen der UNO und der Berliner Prozesses eine zentrale Rolle bei der Findung einer politischen Lösung in Libyen spielen.