Europäische Union - Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am Rat "Auswärtige Angelegenheiten“ (Videokonferenz, 22. April 2020)

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Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, nimmt heute an der Videokonferenz der Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union teil.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

  • Covid-19: Die Ministerinnen und Minister werden sich einen Überblick über die Krisenreaktion der Europäischen Union verschaffen. Sie werden die zahlreichen Rückholaktionen für im Ausland gestrandete europäische Staatsangehörige sowie den europäischen Einsatz für die am stärksten gefährdeten Drittländer, insbesondere in Afrika, erörtern. Jean-Yves Le Drian wird sich für eine stärkere Mobilisierung der Europäischen Union aussprechen, insbesondere was den Transport von humanitären Hilfsgütern und Helfern zur Unterstützung des afrikanischen Kontinents im Rahmen der Umsetzung der von der Europäischen Kommission bekanntgegebenen umfassenden Lösung anbelangt. Die Ministerinnen und Minister werden sich ebenfalls zu den Auswirkungen der Gesundheitskrise auf die östlichen Nachbarländer der EU austauschen. Frankreich begrüßt die von der Europäischen Union angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft.
  • Ukraine: Der Minister wird die Unterstützung Frankreichs und der Europäischen Union für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen und gleichzeitig betonen, wie wichtig es für Kiew ist, die für die Zukunft dieses Landes wesentlichen Reformen durchzuführen. Er wird seine Amtskollegen gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas über die jüngsten Entwicklungen im Rahmen des „Normandie-Formats“ und insbesondere den Gefangenenaustausch vom 16. April unterrichten und darauf hinweisen, wie wichtig die Umsetzung der bei der Konferenz in Paris eingegangenen Verpflichtungen ist.
  • Libyen: Die Ministerinnen und Minister werden sich zu der politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Lage in Libyen äußern, die ein entschlossenes Hinwirken auf die Umsetzung durch alle Konfliktparteien der Verpflichtungen, die bei der Berliner Libyen-Konferenz eingegangenen wurden, erforderlich macht.
  • Östlicher Mittelmeerraum: Die Ministerinnen und Minister werden das Eintreten der Europäischen Union für die Achtung des Völkerrechts im östlichen Mittelmeerraum betonen, insbesondere hinsichtlich der illegalen Bohrungen der Türkei in der exklusiven Wirtschaftszone Zyperns.