Europäische Union – Teilnahme von Jean-Yves Le Drian am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Brüssel, 22. Januar 2018)

Jean-Yves Le Drian wird am 22. Januar in Brüssel am Treffen der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen.

Dabei wird es um folgende Themen gehen:

- Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP): Nachdem die Kommission am 12. Dezember ihren Entwurf eines Mandats vorgestellt hat, werden die Minister die vorbereitenden Arbeiten in Hinblick auf den Abschluss eines neuen Abkommens der Europäischen Union mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) nach 2020 („Post-Cotonou“) beginnen. Jean-Yves Le Drian wird den Standpunkt einer modernisierten, ehrgeizigen und anspruchsvollen Partnerschaft verteidigen, bei der rechtsverbindliche und für die drei Gebiete gemeinsam geltende Elemente mit einer notwendigen Anpassung an die Besonderheiten eines jeden Gebietes mittels regionaler Übereinkünfte verbunden werden.

- Libyen: Die Minister werden gemeinsam mit dem Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ghassan Salamé, dem sie erneut ihre Unterstützung zusichern werden, die Lage erörtern. Sie werden die ersten Ergebnisse der Task Force prüfen, die zwischen den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zur Verbesserung der Situation der Migranten eingerichtet wurde. Jean-Yves Le Drian wird die Entschlossenheit Frankreichs in Erinnerung rufen, einschließlich mittels gezielter Sanktionen gegen Schleuser und Menschenhändler und durch die Förderung der Neuansiedlung schutzbedürftiger Personen, gegen Menschenhandel vorzugehen.

- Friedensprozess im Nahen Osten: Die Minister werden den Einsatz der Europäischen Union zugunsten eines Friedensprozesses sowie der Aushandlung einer Zweitstaatenlösung unter Wahrung der von der internationalen Staatengemeinschaft festgelegten Parameter bekräftigen. Ein Mittagessen mit dem Präsidenten Mahmud Abbas wird dazu dienen, die Unterstützung der Europäischen Union für die Palästinensische Behörde erneut zum Ausdruck zu bringen.

Bei dieser Gelegenheit werden die Minister Schlussfolgerungen zu folgenden Themen annehmen: Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Irak, Lage in Simbabwe, integriertes Konzept bei der Vermeidung und Bewältigung von Konflikten, Prioritäten der Europäischen Union für den Europarat 2018 und 2019, Sanktionen gegen Venezuela und das nordkoreanische Regime.